Bundestagswahl 2017

Grüne spekulieren auf Agrarministerium

Deutschland-Fahne vor dem Reichstag
-- , Fotos: Rainer Sturm/pixelio.de
Deutschland-Fahne vor dem Reichstag

Eine Jamaika-Koaliton von CDU/CSU, FDP und Grüne zeichnet sich ab. "Diese Wahl hat die politischen Verhältnisse in Deutschland dramatisch umgewälzt. Durch das schlechte Ergebnis von Union und SPD steht jetzt Jamaika fast als einzige Option im Raum", kommentierte Harals Ebner, Gentechniksprecher der Grünen, das Wahlergebnis im Gespräch mit agrarzeitung.de.

Die Grünen haben ihr Ergebnis mit 8,9 Prozent nur leicht gegenüber der Bundestagswahl 2013 verbessert. Sollten die Grünen an der Regierung beteiligt sein, könnten sie auf das Agrar- und Umweltministerium pochen. Das Wahlergebnis insgesamt müsse allen klar machen, dass ein „Weiter-so“ der falsche Weg sei, sagte Ebner. Das gelte gerade auch für den Agrarbereich. Es gehe darum, die Ökosysteme und die Landwirtschaftsstruktur zu stabilisieren. Viele, auch aus der konventionellen Agrarwirtschaft, hätten das schon erkannt. "Auch Union und FDP sollten das noch stärker zur Kenntnis nehmen. Eine industrialisierte Agrarwirtschaft, die auf kurzsichtige Ausbeutung unserer Ökosysteme und Massenproduktion setzt, ist genauso wenig zukunftsfähig wie eine Autoindustrie, die den Diesel mit schmutzigen Tricks saubertrickst statt auf echte Innovation zu setzen", so Ebner.

DBV warnt vor Überregulierung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte im Vorfeld der anstehenden Koalitionsverhandlungen vor einer „kleinteiligen und bürokratischen Überregulierung“ des Agrarsektors. Nach Auffassung von DBV-Präsident Joachim Rukwied würde dies Deutschland als leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaftsstandort schwächen. (mrs)

Mit der FDP liegen die Grünen vor allem innenpolitisch bei Rente und Flüchtlingen weit auseinander. Klimaschutz und Umweltschutz stehen bei den Grünen im Vordergrund. Die knapp 9 Prozent geben den Grünen jedoch Aufwind für die Koalitionsgespräche. Nach zwölf Jahren Opposition dürften die Grünen wieder mitregieren wollen.  "Wir sind kein einfacher Partner", kündigt die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung von Union, FDP und Grüne an. Doch wolle ihre Partei Verantwortung übernehmen.

CDU verliert auch bei den Landwirten

Mit 33,5 Prozent fährt die CDU/CSU ihr schlechtestes Wahlergebnis ein. Von den Landwirten bekam sie 61 Prozent der Stimmen, zeigen Daten der Forschungsgruppe Wahlen. Das sind 13 Prozentpunkte weniger als 2013, als noch 74 Prozent der Landwirte für die Unionsparteien stimmten.

Bundeskanzlerin und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum 4. Mal zur Wahl angetreten. Die Absage an eine Fortführung der Großen Koalition von Seiten der SPD mit der CDU halten einige Unionspolitiker von CDU und CSU für verfrüht. Merkel hat nun den Auftrag der Regierungsbildung. Eine Jamaika-Koalition hätte mit 347 Sitzen die Mehrheit im Bundestag. Eine Minderheitsregierung von Union und FDP wäre möglich. Merkel will mit allen Parteien außer AfD und Linke Koalitionsgespräche führen. Bis Weihnachten sollte die neue Regierung stehen, hofft die amtierende Bundeskanzlerin.

DRV fordert zügige Verhandlungen

Vor einer Hängepartie bei der anstehenden Bildung einer neuen Bundesregierung warnte derweil der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) Franz-Josef Holzenkamp. „Die künftigen Koalitionsparteien müssen ihre Verhandlungen zügig aufnehmen, um eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden“, erklärte er zu einer möglichen künftigen Zusammenarbeit von Union, FDP und Grünen. (da/mrs)
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