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Unter dem Motto „Deutschland ist Erneuerbar" hat die Partei am Sonntag ihr Wahlprogramm mit einer Enthaltung entschieden. Die Agrarpolitik steht unter dem Leitbild einer „regional verankerten, ökologischen und multifunktionellen Landwirtschaft".

Den Erhalt von Grünland sowie den Anbau von Leguminosen wollen die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung fördern. Außerdem wollen sie laut Programm den Einsatz von heimischem Pflanzenöl voran bringen. Der Anbau und der Import von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen erhalten im Wahlprogramm eine Absage.

Der Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) soll zu einem Pestizid-Reduktionsprogramm ausgebaut werden. Für Neonicotinoide oder Glyphosat soll es nach Ansicht der Partei ein Moratorium geben.

Die Tierhaltung soll an die heimische Produktion von Futter gebunden werden. Ställe, die auf Grund ihrer Größe und Lage immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen, sollen ihre Privilegierung im Baurecht verlieren. Auf der Agenda steht außerdem ein neues Tierschutzgesetz, welches die Vorschriften für die Nutztierhaltung und deren Behandlung mit Arzneimitteln strenger fasst.

Grüne fordern Versiegelungsabgabe

Nationale Gestaltungsmöglichkeiten bei der EU-Agrarpolitik wollen die Grünen so nutzen, dass sie vor allem die Agrarförderung mittels der 2. Säule betreiben. Dazu sollen 15 Prozent der Direktzahlungen in den Topf für die Ländliche Entwicklung wandern. Den Ökolandbau wollen die Grünen ausbauen und dabei eine Teilumstellung von Betrieben unterbinden.

Die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte soll aufgehoben und die Privatisierungsgrundsätze der Boden Verwertungs und Verwaltungs GmbH (BVVG) sollen zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft verändert werden.

Gegen den Flächenverbrauch schlagen die Grünen die Einführung einer Versiegelungsabgabe vor. In der Energiepolitik spricht sich die Partei gegen die Förderung von Erdgas in Deutschland mittels Fracking aus. Bis zum Jahr 2030 soll die Stromversorgung nur noch aus erneuerbaren Energien bestehen und der Ausstieg aus der Kohleenergie geschafft sein. (sta)

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