Alexander Dobrindt vor Beginn der Gespräche heute in Berlin
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Alexander Dobrindt vor Beginn der Gespräche heute in Berlin
Für die Sondierungsgespräche von FDP, CDU, CSU und Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Mittwoch stehen die drei Blöcke: Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sowie Landwirtschaft, Verbraucherschutz und als drittes erstmals Wirtschaft und Verkehr auf dem Programm. Über die Reihenfolge der zu verhandelnden Punkte wurde nichts mitgeteilt. Wahrscheinlich werden sich die Gespräche bis in den späten Abend hinziehen, hieß es.
“Es kracht überall“, sagte Dobrindt unmittelbar vor Beginn der Gespräche. „Agrar, Verkehr- überall gibt es fast unüberwindliche Meinungsunterschiede mit den Grünen“, so der Minister. Er sei daher ausgesprochen skeptisch mit Blick auf einen Erfolg der heutigen Runden. Sollte es bei unrealistischen Blockadehaltungen bleiben, „dann können wir uns diese Verhandlungen eigentlich gleich sparen“, so Dobrindt.

Vor allem die Grünen bezeichnen die Landwirtschaft als ihr Kernthema. Nachdem es schon in der Vorwoche zu keiner Einigung beim Klimaschutz gekommen ist, könnten auch Vorschläge der Grünen zur Agrarwende auf Gegenwehr stoßen.
Aktivisten demonstrierten gegen Massentierhaltung
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Aktivisten demonstrierten gegen Massentierhaltung
Bundesargrarminister Christian Schmidt, CSU, sagte heute morgen im Deutschlandfunk, seine Partei habe sehr klare Positionen. Man werde sehen, wie man dies mit CDU, FDP und Grünen abgleichen könne. Man müsse offen, ehrlich und ohne Ideologie miteinander reden, mahnte Schmidt. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, beim Thema Landwirtschaft seien die Differenzen groß, ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik. Die Grünen wollten auf eine Agrarwende drängen. Probleme wie das Insektensterben, die Vergiftung von Böden und Grundwasser und das millionenfache Tierleid müssten angegangen werden.
Greenpeace demonstriert
Für bessere Bedingungen in der Tierhaltung demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Beginn der Sondierungsgespräche zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz an der CDU-Parteizentrale. Mit Fotofolien an der Glasfassade im Eingangsbereich wollen sie auf tierschutzwidrige Zustände in deutschen Ställen aufmerksam machen. Laut einem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstößt die konventionelle Schweinemast gegen das Tierschutzgesetz und somit gegen die deutsche Verfassung. Greenpeace fordert, dass Praktiken wie betäubungsloses Kastrieren und Schwanzkupieren in der Schweinehaltung schnellstmöglich aufhören.
Die Grünen sind für ein Verbot von Glyphosat, die Union verweist auf die Unbedenklichkeit von Glyphosat, wie sie Experten bestätigen. Die FDP hat noch keine eindeutige Stellungnahme abgegeben. Für sie ist die Digitalisierung in der Landwirtschaft eine Möglichkeit, mit Sensoren weniger Dünger und Pflanzenschutzmittel einzusetzen.
Zwischen Grünen und CDU gibt es auch unterschiedliche Standpunkte zur Tierhaltung. Laut Wahlprogramm wollen die Grünen die Massentierhaltung in den kommenden 20 Jahren abschaffen. Und Tierschutzstandards per Gesetz festzuschreiben.

Annäherungsversuche beim Tierwohl

Bei der Einführung eines Tierwohl-Label kommen sich Grüne und CDU näher. Die Freien Demokraten lehnen Vorgaben und strenge Regeln ab. Sie wollen eine unternehmerische selbtbestimmte Landwirtschaft. Agrarinvestitionsprogramme könnten laut FDP die Tierhaltungsbedingungen verbessern. Schlussendlich dürfte es auch bei der Gentechnik Streit geben. Die Grünen sind dagegen, die FDP und Union sind innovativen Entwicklungen aufgeschlossen. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dürfte nur am Rande zur Sprache kommen. Hier fordern Grüne eine stärkere Ausrichtung der Zahlungen von Umweltleistungen, während sich die FDP und Union zu einer starken 1. Säule und damit Direktzahlungen bekennen.
Zur Landwirtschaft und Verbrauchschutz sendet die FDP als Experte den Wirtschafts- und Agrarminister im Saarland, Volker Wissing. Die Grünen sind mit Robert Habeck, Agrarminister in Schleswig-Holstein vertreten und von der Union nimmt unter anderen Bundesagrarminister Christian Schmidt als Experte teil. (da/jst)
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