Milchmarkt

Grüne wollen Mengen reduzieren


Die Agrarministerinnen Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Priska Hinz (Hessen) sowie ihre Kollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) fordern Instrumente, um im Krisenfall die bäuerliche Milcherzeugung zu sichern. Nach dem Wegfall der Milchquote drohe Überproduktion. Die Milchpreise seien im Vergleich zum Vorjahr bereits stark gefallen, stellen die Minister fest.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die kritische Situation anzuerkennen und sich für die nötigen Krisenmaßnahmen einzusetzen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Unsere Milchbauern brauchen faire und stabile Bedingungen. Im Krisenfall müssen europaweit wirksame Instrumente gegensteuern. Die bäuerlichen Betriebe sind sonst nicht mehr zukunftsfähig. Aktuelle Milchpreise unter 30 Cent pro Liter Milch für die Bauern liegen deutlich unter den Erzeugungskosten und eine Verbesserung ist nicht absehbar. Das ist in keinem anderen Wirtschaftsbereich so“, erklärte Höfken stellvertretend für die sechs grünen Agrarminister. Gemeinsam stellten sie heute in Berlin ein Positionspapier zum Krisenmanagement im Milchmarkt vor. Ein Gutachten, das die Agrarminister beim Institut für Ernährungswirtschaft Kiel in Auftrag gegeben haben, bestätige den Handlungsbedarf.

Frühwarnsystem aufbauen

Eine wichtige Maßnahme ist es demnach, die EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem auszubauen. So könnten rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Neben der Verbesserung bisheriger Maßnahmen fordern die Minister, auch neue Kriseninstrumente zu entwickeln, die zu einer Preisstabilisierung beitragen können. Dabei sollten auch Ansätze der Mengensteuerung und Mengenreduzierung betrachtet werden.

Das Gutachten schlägt unter anderem die Anpassung der Interventionspreise, der Preise für staatlichen Ankauf, an die Kostenentwicklung vor. Außerdem empfiehlt es die Prüfung gestaffelter Maßnahmen, wie sie der Bund Deutscher Milchviehhalter in seinem Marktverantwortungsprogramm vorsieht. Privatwirtschaftliche Versicherungssysteme könnten dazu beitragen, die Liquidität der Milcherzeuger bei schweren Krisen zu erhalten und sollen ebenfalls zukünftig geprüft werden. Das Gutachten sieht zudem weiteren Forschungsbedarf zur Frage, wie Mengenänderungen sich auf den Preis auswirken.

Regierung betont nur die Chancen

Die grünen Minister wollen ein Gesamtkonzept, um die Zukunft der bäuerlichen Milcherzeugung zu sichern. Neben der Krisenintervention gehöre dazu auch die Stärkung der Position von Milchbauern in der Lebensmittelkette oder die Stärkung regionaler Vermarktung von Milch und Milchprodukten. Die Bundesregierung dagegen betone nur die Chancen, die ein liberalisierter Markt ohne Quote angeblich bietet, kritisierten die Länderminister.

DBV teilt Ansicht der Wissenschaftler

Der Deutsche Bauernverband sieht sich durch die Studie in seiner Auffassung bestätigt, dass ein Marktverantwortungsprogramm für den Milchsektor in Krisenzeiten nicht wirksam wäre. „Die Mengensteuerungskomponenten des vorgeschlagenen Marktverantwortungsprogramms sehen sie (die Gutachter) in Hinblick auf geringere, verspätete oder zumindest unsichere Preiseffekte in Krisensituationen, wenn es um kurzfristige Sicherung der Liquidität in den Milcherzeugungsbetrieben geht, als weniger geeignet an", zitiert der DBV aus der Studie. Bei dieser Aussage sei noch nicht berücksichtigt, dass die staatliche Mengensteuerung außerdem zu einem hohen administrativen Aufwand auf Betrieben und in Verwaltungsinstitutionen führe, so der Verband. Der Bauernverband  begrüße Vorschläge der Wissenschaftler. Er werde diese und weitere mögliche Instrumente für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in seinen Gremien zeitnah diskutieren. (SB)
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