EU-Kommisson

Grünes Licht für Beihilfen

Nach über einem Jahr intensiver Gespräche hat die EU-Kommission zu Wochenbeginn die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nach dem neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) genehmigt. Mit der Genehmigung kann die KWK-Förderung nun rückwirkend zum 1. Januar 2016 gezahlt werden, informiert das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster. Das für die Abwicklung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) werde in Kürze mit dem Versand der Förderbescheide beginnen, sobald in die inhaltliche Prüfung der Genehmigung abgeschlossen ist.

Das neue KWKG ist bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Doch bei den Förderungen handelt es sich nach Ansicht der EU-Kommission um eine staatliche Beihilfe. Diese darf erst ausgezahlt werden, wenn sie vorher von Brüssel genehmigt wurden, was damit jetzt erfolgte.

Die wichtigste Neuerung betrifft laut IWR mittelgroße Anlagen (1 bis 50 Megawatt elektrische Nennleistung), deren Förderung zukünftig ausgeschrieben wird. Die erforderliche Verordnung zur Umsetzung der Ausschreibung werde 2017 erlassen. Die Ausschreibungen würden im Winter 2017/18 starten.

Ebenfalls bestätigt worden sei durch die EU-Kommission, dass auch die Neufassung der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) mit den europäischen Beihilferegeln vereinbar ist. Sie ermöglicht es den Übertragungsnetzbetreibern, Verträge mit industriellen Großverbrauchern abzuschließen, die den Stromverbrauch kurzzeitig reduzieren können (abschaltbare Lasten). Damit dient sie als flexibles Instrument für Notfälle der Unterfrequenz im Netz, für den Systembilanzausgleich und für die Engpassentlastung. Die neue Fassung der AbLaV ist am 1. Oktober in Kraft getreten. (Sz)
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