Urteil

Grünes Licht für Kontrollgebühren

Das Land Niedersachsen darf Hersteller von Lebensmitteln für amtliche Kontrollen zur Kasse bitten. Das hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg am heutigen Mittwoch entschieden. Acht Unternehmen der Lebensmittelindustrie hatten gegen die Gebührenbescheide zu Routinekontrollen geklagt.

2014 hatte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Chistian Meyer (Grüne) die Verordnung zur Gebührenerhebung erlassen. Sie ist in der Lebens- und Futtermittelbranche auf großen Widerstand gestoßen. Meyer sieht sich bestätigt: „Ich bin sehr erfreut über dieses Urteil. Im Jahre 2014 haben wir mit Einführung des Verursacherprinzips bei den Kontrollgebühren eine Stärkung des Verbraucherschutzes in Niedersachsen auf Landes- und kommunaler Ebene eingeleitet“, kommentierte er das Urteil.

Das OVG Lüneburg bestätigt, dass für lebensmittelrechtliche Kontrollen größen- und risikoabhängige Gebühren erhoben werden können. In einem Punkt allerdings muss das Land nachbessern: Die Ermittlung des Zeitaufwandes bei der An- und Abfahrt zu den zu kontrollierenden Unternehmen und damit auch die Kosten dafür müssen genauer bestimmt werden.

Zahlreiche Klagen

Seit 2014 bezahlen Unternehmen der Lebens- und Futtermittelwirtschaft die Gebühren für amtliche Kontrollen – egal, ob es sich dabei um Rountinekontrollen oder anlaassbezogene Kontrollen handelt.
Zahlreiche Unternehmen hatten gegen die Neuordnung der Gebühren Klagen eingereicht. Diese Klagen richteten sich unter anderem gegen die pauschalen Kosten für einen Kontrollbesuch, die Gebühren für Probeentnahmen und das Probeziehen von ankommenden Schiffsladungen.

Das Agrarministerium reagierte damit auf Lebens- und Futtermittel-Skandale. Agrarminister Meyer hatte verschiedentlich geäußert, dass das vorherige System aus Eigenkontrollen der Wirtschaft und durch öffentliche Mittel finanzierte Routinekontrollen nicht ausreichend funktionierte. Sein Kalkül: Wenn ein Unternehmen auffällig wird, wird es öfter kontrolliert. Wenn Unternehmen die Kosten für die Kontrollen selber tragen müssen, seien Anreize gesetzt, nicht auffällig zu werden. (pio)
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