Gerichtsurteil

Grünlandumbruch im Moor erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dieser Woche entschieden, dass ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes verboten ist. Geklagt hatte ein Landwirt aus Niedersachsen (AZ: BVerwG 4 C 4.15). Diesem war von der zuständigen Behörde untersagt worden, sein Grundstück umzupflügen und als Acker zu nutzen, weil es sich um einen Moorstandort handele. Sie berief sich bei ihrem Verbot auf das Bundesnaturschutzgesetz. Dagegen hatte der Landwirt vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Nach der Auffassung des Gerichtes enthalte das Bundesnaturschutzgesetz keinen Verbotstatbestand.

Nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht des Berufungsgerichts. Danach enthalte  § 5 Abs. 2 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes zwar Grundsätze der guten fachlichen Praxis für die Landwirtschaft, aber keine Gebote oder Verbote im Sinne der Befreiungsregelungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Das ergibt sich vor allem aus der inneren Systematik des Gesetzes und hier insbesondere aus den Eingriffsregelungen, heißt es im Urteilsspruch. Zutreffend habe das Oberverwaltungsgericht daher auch die gegenüber dem Kläger ergangenen Anordnungen der Behörde aufgehoben. (da)
 
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