Nordrhein-Westfalen

Gülleabdeckung scheitert vor Gericht


Die Politik der gegenwärtigen NRW-Landesregierung, per Erlass schärfere Auflagen für die Abdeckung landwirtschaftlicher Güllebehälter zu erzwingen, ist erneut vor Gericht gescheitert. Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster von dieser Woche sind zahlreiche Bescheide, die in den vergangenen Monaten gegenüber Rinder und Schweine haltenden Betrieben ergangen waren, wieder aufgehoben worden. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) begrüßt das Urteil und sieht mit der Entscheidung der Richter seine eigene Rechtsauffassung nachdrücklich bestätigt.

„Bereits bei der Veröffentlichung des Erlasses waren wir der Auffassung, dass die Regelungskompetenz in dieser Frage ausschließlich beim Bund liegt und das Land NRW somit gar keine Befugnis hatte, die Abdeckung von Güllebehältern näher zu regeln“, kommentierte WLV-Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier die Entscheidung. Der WLV hoffe, dass Landwirtschaftsminister Johannes Remmel nun „die Größe hat, diesen Erlass einfach aufzuheben“. Alles andere wäre niemandem zu vermitteln, so Brüggemeier.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte mit seiner Entscheidung festgestellt, dass 25 Bescheide, die in den vergangenen Monaten von den Kreisen Steinfurt und Warendorf auf der Basis des „Filtererlasses“ ergangen waren, aufzuheben sind. Bereits im Oktober 2015 hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem vergleichbaren Fall ähnlich geäußert. (SB)
stats