Die vergünstigte Agrardieselbesteuerung bleibt auch in der kommenden Legislaturperiode unangetastet. So haben es die Parteispitzen von Union und SPD in den Schlussverhandlungen in der Nacht von gestern auf heute verabredet.

„Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit werden wir die Förderung des Agrardiesels in der jetzigen Form beibehalten und streben eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie an.", lautet der Passus, der nun im fertigen Koalitionsvertrag steht.

Darüber hinaus haben die Parteichefs jedoch in der Landwirtschaftspolitik alle Finanzzusagen gestrichen. Überraschend steht daher auch die Erhöhung der nationalen Agrarstrukturmittel um 200 Mio. € nicht mehr im Koalitionsvertrag. Am Mittwoch ist unter den Agrarpolitikern in Berlin noch nicht ganz klar, ob es trotzdem noch Spielraum gibt, das Geld für den Agrarhaushalt zu gewinnen.

Des Weiteren hat schwarz-rot alle anderen strittigen Punkte in der Agrarpolitik in der Endversion entschärft. So vereinbaren die möglichen Koalitionäre zur grünen Gentechnik nur, dass sie die Vorbehalte der Bevölkerung anerkennen, schlussfolgern aber keine Anbau-, Freisetzungs- oder Zulassungsverbote für gentechnisch veränderte (GV-)Pflanzen daraus. Allerdings will sich schwarz-rot für eine Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit GV-Pflanzen gefüttert wurden, einsetzen.

Verschwunden ist das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ebenso wie die steuerlich begünstigte Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft. Bei der Tierhaltung ist es im Text bei der Ankündigung einer nationalen Tierwohl-Offensive und beim Anstreben einer flächengebundenen Nutztierhaltung geblieben.

Für den Energiepflanzenanbau gibt es im Koalitionsvertrag jetzt ein kleines Hintertürchen. So lautet der entscheidende Satz für künftig ans Netz gehende Biogasanlagen: „Der Zubau von Biomasse wird überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzt."

Die Mindestlohnregelung sieht im Koalitionsvertrag zunächst zwar keine Ausnahmen für Erntehelfer vor. Allerdings sollen alle gültigen Tarifverträge zunächst weiter bestand haben und erst ab dem 1. Januar 2017 muss der bundesweite gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € gelten. Für die in der Landwirtschaft oft anzutreffende Saisonarbeit deutet folgende Formulierung im Koalitionsvertrag indes noch Spielraum an: „Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen."

Offen bleibt weiterhin allerdings wie das Agrarministerium künftig aussehen wird und wer es leiten soll. Die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung soll bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offen bleiben, bestätigten die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz heute Mittag in Berlin. Fest steht immer noch nur, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf und die CSU drei. (sta)

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
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