Erneuerbare-Energien-Gesetz

Gutachter empfehlen Abschaffung

Laut Informationen der Zeitung „FAZ“, der das Gutachten vorliegt, empfehlen die Experten das EEG abzuschaffen. Das Gesetz sei weder geeignet Innovationen zu fördern noch sei es ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, so das vernichtende Urteil.

Die festen Einspeisevergütungen für die Erneuerbaren böten keinen Anreiz zur Entwicklung neuer Technologien, heißt es weiter. Bei der Sichtung von Patentanmeldungen sei in keinem Bereich ein positiver Zusammenhang zu erkennen gewesen. Diese festen Sätze würden sogar eher als Markteintrittsbarriere für echte Innovationen wirken. 

Auch das Argument des Klimaschutzes wird von den Gutachtern in der Luft zerrissen: „Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, es macht ihn aber deutlich teurer“, wird das Gutachten in der Presse zitiert.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Umbau des EEG. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dies maßgeblich vorangetrieben. Am 8. April soll die Novelle vorgestellt werden. (hed)
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