GAP-Zwischenbilanz

Habeck-Vorschlag stößt auf Kritik


Selbst der sonst sehr aufgeschlossenen grünen Agrarministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz geht der Vorschlag ihres Kollegen Robert Habeck aus Schleswig-Holstein und des Europaabgeordneten Peter Häusling zu weit. "Wir stehen erst am Anfang der neuen Förderperiode von 2015 bis 2020 
und müssen diese weiterentwickeln“, machte Höfken deutlich. Gemeinsam habe man einen deutlichen Zuschlag der Förderung bei den ersten Hektaren der Betriebe erreicht. Mit dem Greening seien Direktzahlungen an Umweltauflagen gekoppelt, so Höfken. 

Eine Abschaffung der Zahlungen, wie sie nun Habeck und Häusling vorschlagen, würde bedeuten, dass
Umwelt- und Agrarauflagen nicht umgesetzt werden, warnt Höfken ihre Parteikollegen. Bei einer 
Halbzeitbewertung der EU-Agrarreform wolle sich Höfken für eine noch stärkere 2. Säule der GAP stark machen. EU-Agrarkommissar möchte im Jahr 2017 eine Zwischenbilanz der GAP-Reform ziehen. Verbesserungsvorschläge zur GAP-Reform laufen ständig bei der EU-Kommission ein.

Gesellschaftliche Leistungen

In einem offenen Brief kritisiert Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU), Agrarminister in Sachsen-Anhalt, den Vorschlag von Habeck und Häusling. Er weist darauf hin, dass die Grünen bereits im März 2015 die Direktzahlungen pro Betrieb auf maximal 150.000 € deckeln wollten. In Sachsen-Anhalt erhalten die Landwirte im Jahr 2015 je Hektar 273 Euro Direktzahlungen. Die durchschnittlichen Gewinne der Haupterwerbsbetrieben liegen bei 431 €/t. Ein Wegfall hätte Konsequenzen. Aiekens macht in seinem Schreiben auch auf die gesellschaftlichen Leistungen aufmerksam, die die Landwirte mit dem Greening erfüllten. "Die Folgen Ihres Vorschlages sind für die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe und für den ländlichen Raum unübersehbar. Der Agrarsektor braucht politische Berechenbarkeit", so ein Pressesprecher. (da)
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