Futtermittelkontrollen

Habeck bittet zur Kasse


Ab 2016 müssen 1.000 Futtermittelunternehmen sowie landwirtschaftlichen Betriebe, soweit sie Primärproduzenten von Futtermitteln sind, für die staatlichen Kontrollen bezahlen. Ein entsprechender Erlass hat das Agrarministerium heute bekannt gegeben. Die amtliche Futtermittelüberwachung wird zentral vom Landeslabor Schleswig-Holstein in Neumünster durchgeführt.

Je nach Aufwandsstufe der Betriebskontrollen fällt eine Gebühr zwischen 170,00 und 760,00 € pro abgeschlossener Inspektion an. Das Kontrollintervall kann zwischen neun Monaten und fünf Jahren liegen.  Für die Probenahme einschließlich der Auslagen für die Analyse wird pauschal eine Gebühr in Höhe von 435 Euro erhoben. Bislang mussten die Unternehmen für Kontrollen auf einen konkreten Verdacht hin, Gebühren zahlen. Künftig wird das auch für reguläre Kontrollen der Fall sein. Im Rahmen einer Kleinstmengenregelung werden Inspektionen in Betrieben mit einem geringen Durchsatz mit dem niedrigsten Gebührensatz belegt. Betriebe, die weniger als 500 t Mischfutter im Jahr herstellen, sind gänzlich von der Gebührenpflicht ausgenommen. Darunter fallen die meisten landwirtschaftlichen Betriebe.

Nach den Futtermittelskandalen wie Dioxin hat das Land Schleswig-Holstein bereits Personal aufgestockt und die Kontrolldichte spürbar erhöht. Jetzt sei die Wirtschaft am Zug, sagte Agrarminister Robert Habeck. Er hatte sich die Zustimmung für die Gebührenpflicht im Landtag in Kiel geholt.  Mit der Bezahlung wolle er das hohe Niveau an Futtermittelsicherheit dauerhaft aufrechterhalten.

In Niedersachsen werden seit diesem Jahr Gebühren für die Futtermittelkontrollen erhoben. Einige Betriebe haben dagegen geklagt. In einem ersten Urteil entschieden die Richter, dass das Land Niedersachsen grundsätzlich berechtigt ist, Gebühren für die Kontrollen zu erheben. Allerdings müsse die Höhe gerechtfertigt sein. Habeck will dies von Beginn an durch eine Staffelung der Gebühren nach Kontrollaufwand entschärfen. Große Mischfutterhersteller in Schleswig-Holstein wollen über den Verband Tiernahrung (DVT) rechtliche Schritte gegen die Verordnung einleiten. (da)
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