Die EU-Kommission habe die Positionen der EU-Mitgliedstaaten im PAFF-Ausschuss geprüft, aber über ihren Vorschlag noch nicht abstimmen lassen, erklärte eine Sprecherin von EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis am Mittwoch. Bei einer Probeabstimmung über eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung ist keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen.

Einigen Kritikern von Glyphosat unter den EU-Mitgliedstaaten sind die fünf Jahre noch zu lang. Auch die Befürworter des ursprünglichen Vorschlags über eine erneute Zulassung für zehn Jahre meldeten Bedenken an, zumal eine solch kurze Zeit für die Wiederzulassung rechtstechnische Schwierigkeiten mit sich bringt. Die EU-Kommission will nun bald eine neue Sitzung des PAFF-Ausschuss einberufen.

Streiten für Glyphosat-Ausstieg bei Koalitionsgesprächen

Die Grünen kündigten unterdessen an, sich in den Koaltionsgesprächen mit Union und FDP für ein Verbot von Glyphosat stark zu machen. "Wir Grüne werden in den Gesprächen mit Union und FDP für einen Glyphosat-Ausstieg und seriösere und unabhängige Zulassungsverfahren kämpfen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, bekräftigte heute in Berlin, dass Glyphosat Gegenstand einer möglichen Koalitionsvereinbarung sein werde. Die bestehende Unsicherheit über die Zulassung müsse beendet werden. Ein sofortiges Ende der Anwendung forderte Göring-Eckhardt nicht. Jedoch sei für ihre Fraktion klar, dass nicht mehr über den grundsätzlichen Ausstieg debattiert werden müsse, sondern nur noch über den Weg dorthin. 

Umweltverbände sprechen von Punktsieg

Umweltverbände werteten die Tatsache, dass sich die Mitgliedstaaten nicht mit ausreichender Mehrheit für eine Verlängerung von Glyphosat aussprachen, als Punktsieg auf dem Weg zu einem glyphosatfreien Europa. „Heute sind wir einem Europa ohne Glyphosat einen Schritt näher gekommen. Doch CDU/CSU treten den Verbraucherschutz zu Gunsten der Interessen von Chemiegiganten und Agrarindustrie weiterhin mit Füßen", kommentierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Entwicklungen in Brüssel.

Die EU-Kommission sei zum fünften Mal daran gescheitert, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Glyphosat-Wiederzulassung zu organisieren, konstatierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Konsequenz daraus liege auf der Hand: "Die Kommission muss ihren Vorschlag zurückziehen und die EU-Glyphosat-Zulassung zum Ende des Jahres auslaufen lassen", fordert der Verband. (Mö/pio/jst)
stats