EU-Gipfel

Handelsgespräche mit USA thematisiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach auf dem EU-Gipfel in Brüssel von einer "angespannten Lage" wegen der Überwachung von Mobiltelefonen durch den US-amerikanischen Geheimdienst. Sie hält es dennoch für den falschen Weg, die laufenden Handelsgespräche mit den USA auszusetzen.

„Wer rausgeht muss auch wissen, wie er wieder reinkommt“, warnte Merkel vor anhaltenden Zerwürfnissen. Die Staats- und Regierungschefs drängen auf ein Abkommen mit den USA, in dem die Grenzen der Geheimdienste abgesteckt werden. Martin Schulz, der Präsident des EP, forderte dagegen eine Unterbrechung der Verhandlungen über den Freihandel. Das Vertrauen, in dem solche Gespräche stattfinden müssten, sei wegen der Abhöraffäre nicht mehr gegeben, betonte Schulz.

Das EP hat allerdings in Handelsfragen nur begrenzten Einfluss in der EU. Das für Oktober anberaumte Treffen wurden von den USA wegen der Haushaltskrise abgesagt. Die nächste Runde in den Handelsgesprächen ist im Dezember vorgesehen. (Mö) 
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