Fracking

Hannover verlangt Verträglichkeitsprüfung


Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Erdgasförderung beschlossen, mit der das Berg-, das Bergschadens- und das Wasserrecht geändert werden soll. Der gemeinsam vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium formulierte Antrag soll die Bedenken über die künftige Erdgasförderung aufnehmen und der Bevölkerung Mitbestimmungsrechte einräumen, teilten Wirtschaftsminister Olaf Lies und Umweltminister Stefan Wenzel in Hannover mit.

Konkret beantragt das Land Niedersachsen damit Änderungen und Ergänzungen im Berg­recht, im Bergschadensrecht und im Wasserhaushaltsgesetz. Künftig soll für Frackingmaßnahmen grundsätzlich eine Umweltverträglichkeits­prüfung einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend sein.

Im Wasserhaushaltsgesetz soll klargestellt werden, dass mit der Aufsuchung und der Förde­rung von Erdgas und der Verpressung von Lagerstättenwasser ein Eingriff in den Wasser­haushalt verbunden ist. (da)
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