EU-Budget 2016

Haushaltsausschuss gegen Kürzungen


Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten werden sich im November über den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen müssen. Jetzt zurrt jede Seite ihre Position für die Verhandlungen fest.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen im EU-Agrarhaushalt 2016 rund 200 Mio. € kürzen mit dem Argument, das Geld bleibe nach den Erfahrungen der Vorjahre ohnehin übrig. Der EP-Haushaltsausschuss beendet heute seinen Abstimmungsmarathon über das Budget 2016 mit über 1.800 Änderungsanträgen.

Die vorsorglichen Kürzungen des Rates lehnen die Abgeordneten demnach ab.  Zudem stimmten sie für 500 Mio. €, die den Milcherzeugern und anderen Landwirten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Rahmen des jüngst beschlossenen Hilfspaketes für Landwirte zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Parlament greift damit dem im Oktober erwarteten Berichtigungsschreiben der EU-Kommission vor.

Im Berichtigungsschreiben wird das Hilfspaket wahrscheinlich vor allem durch die Superabgabe der Milcherzeuger finanziert. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte bereits zugesagt, dass die Krisenreserve aus dem EU-Agrarhaushalt nicht herangezogen werden soll. Die Krisenreserve wird von den Landwirten selbst bezahlt. (Mö) 
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