UN-Klimakonferenz

Hendricks reist mit Plan im Gepäck

Ende gut, alles gut. Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung doch noch auf den "Klimaschutzplan 2050" verständigt. Nach Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Umweltministerin Barbara Hendricks sei eine Einigung erreicht worden, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter heute auf der Bundespressekonferenz in Berlin.

Relistische Perspektiven für betroffene Regionen

Der Klimaschutzplan war am Mittwoch zum zweiten Mal von der Tagesordnung gestrichen worden, nachdem Gabriel Bedenken über einen möglichen Ausstieg aus der Braunkohle zur Stromgewinnung geäußert hatte. Nun hat Gabriel einen Regionalfond vorgeschlagen, um neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Braunkohleregionen zu schaffen. Dabei legt er Wert darauf, für die vom Rückgang der Kohleverstromung betroffenen Regionen realistische und greifbare Perspektiven zu schaffen. Erst dann sollen konkrete Schritte zur Verringerung der Kohleverstromung eingeleitet werden, sagte heute Gabriel in Berlin. "Wir wollen die Menschen dort nicht alleine lassen.

Deutschland als Vorreiter unter Beobachtung

Jetzt soll der ausstehende Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren gefasst werden. Dann kann Hendricks am Montag mit einem offiziellen Beschluss zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen. Zwar ist es keine Pflicht einen Plan vorzulegen, wie Deutschland die Treibhausgasemissionen in den Griff bekommt. Aber Deutschland steht weltweit als Vorreiter im Klimaschutz im Fokus der Weltöffentlichkeit.

Landwirtschaft soll Emissionen um 15 Prozent senken

Der vom Bundesumweltministerium vorgelegt Plan sieht für verschiedenen Sektoren Einsparungen von Treibhausgasen vor. Bei den Sektorzielen für Energie und Industrie hat sich die Bundesregierung auf Grund des Einspruchs von Gabriel auf vertretbare Korridore der C02-Reduzierung geeinigt. Nun sind für diese Bereiche ein Einsparungsziel von 20 Prozent bis 2030 vorgesehen gegenüber noch 30 Prozent am Anfang der Woche. Der Bezugszeitraum ist gegenüber 2014.

Für die Landwirtschaft bleibt es bei Einsparungen von 15 Prozent der Treibhausgase bis zum Jahr 2030  im Vergleich zu 1990. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt, dass sich die Bundesregierung kurzfristig auf einen Klimaschutzplan verständigt habe. Damit hätten die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit. Die genossenschaftlichen Unternehmen seien bereit, bei der Umsetzung der in dem Klimaschutzplan genannten Ziele und Maßnahmen einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Mit dem nun gefundenen Kompromiss dürfte Hendricks es schwer haben, ihr ursprüngliches Ziel einer klimaneutralen Umwelt bis zum Jahr 2050 näher zu kommen. In der Agrarwirtschaft herrscht überwiegend die Ansicht, dass vor allem Ackerbaubetriebe die erforderlichen Einsparungen bis 2030 durch moderne Technik und höhere Effizienz beim Mineraldüngereinsatz erreichen könnte. (da)
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