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Energieminister Sigmar Gabriel bekommt bei seinen Kürzungsplänen für die Biogaserzeugung im EEG Unterstützung von seiner Parteigenossin Hendricks. „Die Deckelung bei der Nutzung von Biomasse aus Mais ist auch aus Naturschutzgründen vernünftig", sagte sie der Tageszeitung „Die Welt" vom Montag.

Hendricks beurteilt Gabriels Eckpunktepapier zur EEG-Reform als ein „schlüssiges Energiekonzept". Es garantiere den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und beseitige Ungerechtigkeiten bei den Umlagen, so die SPD-Politikerin weiter.

Unterstützung für Gabriels Biogaspläne gibt es auch in der Union. „Es muss Schluss sein mit der Übermaisung unseres Landes", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs vergangene Woche im Bundestag.

Einen Beschwerdebrief zu den Biogasplänen hat am Wochenende Bayerns Agrarminister Helmut Brunner an Gabriel verschickt. Die geplanten Änderungen für die Biogasförderung gingen „ leider in die völlig falsche Richtung“, so Brunner. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, die Biogasförderung führe zu einer "Vermaisung" der Landschaft.

„Durch intelligente Regelungen im EEG können wir allein durch eine Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen beträchtliche Potenziale erschließen – ohne, dass auch nur eine Anlage zusätzlich errichtet oder auch nur ein Hektar Mais zusätzlich angebaut werden müsste“, so Brunner in seinem Schreiben weiter.

Brunner plädiert dafür, mit der EEG-Reform einen Anreiz zu schaffen, dass bestehende Biogasanlagen mit größeren Motoren und Speichern umgerüstet werden. Das würde ermöglichen sie je nach Bedarf ans Netz anzuschließen.

Anwärter der Biogasbranche ist die CSU auch innerhalb der Großen Koalition in Berlin. Die CSU-Minister der Großen Koalition hatten für eine Protokollnotiz zu Gabriels Eckpunkten gesorgt, nach der vor allem kleine Biogasanlagen und Erweiterungen künftig weiter gefördert werden sollen. Dafür streiten auch die süddeutschen Bundesländer in ihrem vergangene Woche veröffentlichten Positionspapier.

Die Förderung der Stromproduktion aus Biomasse soll laut Gabriels Vorschlägen einen Ausbaudeckel erhalten, der greift, wenn der Zubau von Biogasanlagen innerhalb eines Jahres höher als 100 MW/Jahr liegt. Außerdem sollen bei Neuanlagen die höheren Vergütungsklassen für Energiepflanzen komplett gestrichen werden. Werden bestehende Anlagen erweitert, sollen diese laut dem Eckpunktepapier nach den neuen abgesenkten EEG-Sätzen vergütet werden. (sta)
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