Im Sommer müssen Hessens Bauern eine Alternative zum Kastenstand auf dem Papier stehen haben.
-- , Foto: Big Dutchman
Im Sommer müssen Hessens Bauern eine Alternative zum Kastenstand auf dem Papier stehen haben.
Ferkelerzeuger in Hessen "müssen unverzüglich mit der Entwicklung eines Konzepts zur Herstellung eines rechtskonformen Zustands in seiner Betriebsstätte" beginnen. So lautet es in einem Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV). Das Konzept müsse innerhalb von sechs Monaten vorgelegt werden, in begründeten Ausnahmefällen innerhalb von 12 Monaten, so das Ministerium. 


Mir dem Erlass setzt Hessen als bisher einziges Bundesland Fristen zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom November 2016 (3 B 11.16). Darin hatte das BVerwG ein Urteil des Oberverwaltungsgerichst (OVG) Magdeburg (3 L 386/14) bestätigt, dass es jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein müsse, im Haltungssystem Kastenstand "jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen". Das ursprünglich als Maßnahme für einen Einzelbetrieb in Sachsen-Anhalt ausgesprochene Urteil hatte somit plötzlich bundesweit Geltung. 

Chance auf bundesweite Regelung vertan

In der Praxis könnte dies bedeuten, dass Tiere im Kastenstand das benachbarte Tier nicht berühren dürfen. Dies könnte nach Einschätzung von Experten zur Folge haben, dass ohne weitreichende Umbauarbeiten bundesweit auf den Betrieben bis zu 50 Prozent der gehaltenen Sauen entfernt werden müssten. 

Die Initiative Hessens kommt für die Praxis überraschend, da nach Aussage von Branchenmitgliedern bisher auch von "Grünen" Landesministerien vernommen wurde, für die Umsetzung des Urteils eine bundesweite Regelung einzuführen. Ein erneuter Wettlauf der Bundesländer erschien bisher nicht zielführend und sollte vermieden werden. Der Hessische  Bauernverband zeigt sich entsprechend alamiert. Auf einer für den 5. Januar 2017 einberufen Krisensitzung soll das weitere Vorgehen der hessischen Schweinehalter diskutiert und abgestimmt werden. (jst)






 
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