Bodenmarkt

Heubuch fordert strengere Regeln

KTG Agrar sei verkauft worden, ohne die vor Ort Betroffenen einzubeziehen, kritisiert die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch. „Sind fruchtbare Böden erstmal an börsennotierte Unternehmen verkauft, gibt es kein Zurück mehr“, stellt die Politikerin fest. „Die Flächen werden zwischen Notaren in Hamburg und Bremen hin- und hergeschoben, ohne dass die betroffenen Gemeinden, benachbarten Landwirte oder die Verpächter dabei irgendetwas mitzureden hätten“, so Heubuch.

Preiskontrolle und Transparenz

Die Übernahme der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Flächen unterliege bisher keiner Kontrollmöglichkeit durch das Grundstück- und Pachtverkehrsgesetz, da das Grundeigentum und die Pachtverträge in Form von Geschäftsanteilen den Besitzer wechseln. „Das Gesetz, das eigentlich eine ungesunde Verteilung von Agrarland verhindern und Preiskontrolle sowie Transparenz in den betroffenen Kommunen garantieren sollte, wird auf diese Art von Investoren und Finanzspekulanten ausgehebelt“, erklärt die Abgeordnete, die für die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament den Initiativbericht zu „Landkonzentration und Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe“ betreut.

Bäuerliche Familienbetriebe bevorzugen

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesländer, die seit 2006 dafür zuständig sind, durch die Anpassung der Grundstückverkehrsgesetze dem einen Riegel vorschieben“, erklärt Maria Heubuch. Die rechtlichen Instrumente und Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik lägen seit über einem Jahr auf dem Tisch. „Wenn durch die Übernahme von Kapitalgesellschaften Land den Besitzer wechselt, müsse dies mindestens so streng kontrolliert und geregelt werden wie normale Landkäufe. Solche Geschäfte dürften nicht über die Köpfe der Kreise, Gemeinden und Landwirte hinweg entschieden wird. „Bäuerliche Familienbetriebe und junge Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen, müssen bei der Vergabe von Land bevorzugt behandelt werden“, fordert die Politikerin. (SB)
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