Agrarministerkonferenz

Hilfe nur bei Mengenreduzierung


Till Backhaus (l.) und Christian Schmidt (2.v.l.) erläuterten im Anschluss an die AMK den Kurswechsel in der Milchpolitik.
-- , Foto: da
Till Backhaus (l.) und Christian Schmidt (2.v.l.) erläuterten im Anschluss an die AMK den Kurswechsel in der Milchpolitik.

Einen Paradigmenwechsel kündigt Till Backhaus (SPD) heute in Göhren-Lebbin am Ende der Agrarministerkonferenz (AMK) an. Zusammen mit Bundesagrarminister Christian Schmidt appellieren die Agrarminister von Bund und Länder ausdrücklich an Landwirte und Molkereien, sofort und freiwillig die Milchmengen in Deutschland zu reduzieren. Sonst sei ein Strukturbruch nicht mehr aufzuhalten, sagte Backhaus.

Schmidt will die freiwillige Mengenreduzierung mit flankierenden Maßnahmen unterstützen. Allerdings machte der Minister auch klar, dass dies das letzte Angebot an alle Marktbeteiligte sei. Jegliche finanzielle Mittel, die der Bund für freiwillige Maßnahmen bereit stelle, seien mit dem Ziel verbunden, die Milchmenge zu reduzieren. Zu diesem AMK-Beschluss gibt es eine Protokollerklärung aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Beide CDU-Agrarminister lehnen eine Verknüpfung von Liquiditätshilfen mit Mengenreduzierungen ab. Die AMK ermutigt Molkereien, mit Bonusprogrammen, die Mengen zu drosseln.

Kommt es bis zum Sommer nicht zu einem spürbaren Rückgang der Milchmenge in Deutschland, werden die Agrarminister zum letzten Mittel greifen. Dann wird Bundesagrarminister Schmidt in Brüssel eine zeitlich befristete entschädigungslose obligatorische Mengenreduzierung auf dem europäischen Milchmarkt beantragen. Diese Option will er jetzt schon prüfen. Damit seien auch Sanktionen verbunden, kündigte Backhaus an. Eine solche kurzfristige Krisenmaßnahme sei möglich. Dann müssten alle EU-Mitgliedsländer ihre Milchmenge beispielsweise um fünf bis zehn Prozent kürzen. Spätestens bis zum Sommer sollen die freiwilligen Maßnahmen in Deutschland greifen. Sollte dies nicht der Fall sein, beruft Backhaus eine Sonderagrarministerkonferenz ein. (da)
stats