Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt setzt sich für weitere Liquiditätshilfen ein.
-- , Fotos: BMEL
Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt setzt sich für weitere Liquiditätshilfen ein.

Milcherzeuger produzieren trotz der schlechten Preise mehr und reiten sich mit ihrem Angebotsüberhang immer weiter in diese Krise. Auf dem EU-Agrarrat hielten die Minister einen Anstieg der Milcherzeugung von fast 3 Prozent in Deutschland und Frankreich fest. In Irland liegt der Anstieg sogar bei 6 Prozent im ablaufenden Milchwirtschaftsjahr.

Frankreich setzte sich auf dem EU-Agrarrat vehement für ein neues Instrument zur Angebotssteuerung ein, um die Landwirte aus ihrem Teufelskreis zu befreien. Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll regt Prämien aus dem EU-Budget für Erzeuger an, die weniger Milch abliefern. Die EU-Mitgliedstaaten sind wie immer in der Frage der Mengenregulierung gespalten. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach sich für weitere Liquiditätshilfen aus. EU-Agrarkommissar Phil Hogan wies auf die begrenzten Mittel im EU-Budget hin.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen in der kommenden Woche der EU-Kommission  mitteilen, welche Elemente ein weiteres Hilfspaket für die Landwirte beinhalten sollte. Die Maßnahmen sollen dann auf dem EU-Agrarrat im März verabschiedet werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt grundsätzlich Initiativen zur Unterstützung der Betriebe. Angemessene Aktionen habe er auch in einem Schreiben an das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) im Vorfeld des Ministerrats gefordert, so ein Sprecher des DBV heute gegenüber agrarzeitung.de. Nun müssten jedoch noch die konkreten Details verhandelt werden, erst dann könnten Stellungnahmen und Bewertungen vorgelegt werden. Grundsätzlich verfolge der DBV jedoch nicht die Linie "der alten Agrarpolitik" mit den Instrumenten der Marktregulierung, so der Sprecher.
 
Der agrarpolitische Sprecher der Bundstagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Friedrich Ostendorff dagegen unterstützt die Position des französischen Agrarministers und spricht sich für eine Mengenregulierung auf Seite der Erzeuger aus. Die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geforderten "neuerlichen Liquiditätsprogramme laufen ins Leere, wenn sie nicht gleichzeitig auch an eine Mengenregulierung gebunden werden", so Ostendorff in einer ersten Stellungnahme.

Jetzt seien aber auch die Molkereien gefordert, ihren Anteil zur Lösung der Krise beizutragen, lautet die Positions Ostendorffs. Sie müssten Bonusprogramme zur Reduzierung der Milchanlieferung auflegen. Die Molkereien hätten auf Kosten der Milcherzeuger große Rückstellungen gebildet und von der Mengenausweitung profitiert. (Mö/jst)
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