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Hilfspaket steht auf der Kippe

Noch ist es nur ein Murren aus den Bundesländern, doch dieses werde immer lauter, heißt es aus dem Büro des agrarpolitischen Sprechers der SPD, Dr. Wilhelm Priesmeier. Die Finanzminister ärgern sich vor allen Dingen über die geplanten Regelungen zur Gewinnglättung. Denn diese Hilfsmaßnahme würde zu Einnahmeverlusten von Ländern und Kommunen führen. Üblich ist es deshalb, die Finanzminister der Länder zu konsultieren, ehe Beschlüsse zur Einkommenssteuer gefasst werden.

Im Bundesrat könnte das Hilfspaket für die Milchbauern verzögert werden.
-- , Foto: Bundesrat
Im Bundesrat könnte das Hilfspaket für die Milchbauern verzögert werden.
„Nun rächt sich, dass die Gelder für das Hilfsprogramm aus Brüssel an die Änderungen im Einkommensteuergesetz gekoppelt werden", erklärt Priesmeier. Denn die deutschen Bauern bekämen die aus Brüssel bereitgestellten 58 Mio. € nur dann, wenn Bundestag und auch Bundesrat den geplanten Steuererleichterungen zustimmen.

Nach einem Kabinettsbeschluss in dieser Woche sollen die Maßnahmen im Milchsektor in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Würde die Gesetzesänderung jedoch anschließend im Bundesrat auf Ablehnung stoßen oder der Vermittlungsausschuss angerufen, könne das Gesetz im Jahr 2016 nicht mehr verabschiedet werden, warnt Priesmeier. Die Folge wäre, dass die Landwirte weiter auf das Maßnahmenpaket warten müssten. Dann würden auch die zugesagten Mittel der EU blockiert. Der SPD-Politiker empfiehlt deshalb, das Milchreduzierungsprogramm der EU von den Änderungen im Einkommensteuergesetz zu entkoppeln. „Anderenfalls werde der Bundeslandwirtschaftsminister mit diesem Programm krachend gegen die Wand fahren", prophezeit Priesmeier.

Neben den Stadtstaaten äußern vor allem die ostdeutschen Länder Bedenken gegen die geplante steuermindernde Gewinnglättung. Sie gelte nur für natürlichen Personen, in Ostdeutschland würden landwirtschaftliche Betriebe jedoch überwiegend als Genossenschaft oder GmbH geführt, die Körperschaftssteuer zahlen. Hinzu kommen beihilfe- und verfassungsrechtliche Bedenken für den Sonderstatus der Landwirtschaft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen, die bisher nicht ausgeräumt werden konnten, teilt Priesmeier mit. (jst)
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