Wolfgang Schäuble will keine Schulden mehr machen
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Wolfgang Schäuble will keine Schulden mehr machen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt der Agrarförderung Schranken. Das einzige nationale Agrarförderinstrument, die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), belässt die Bundesregierung wie bereits in den letzten beiden Jahren bei 600 Mio. €. Das geht aus dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2014 hervor.

Damit hat die Bundesregierung das in den Koalitionsverhandlungen von CSU-Chef Horst Seehofer lancierte Versprechen, die Einschnitte bei den EU-Direktzahlungen mit der nationalen Agrarförderung aufzufangen, gebrochen. Seehofer hatte, wie auch Agrarpolitiker von CDU, CSU und SPD sogar konkret von 200 Mio. € mehr für die GAK gesprochen.

DBV warnt vor Zersplitterung

Noch gestern hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) auf seiner Präsidiumssitzung eine Erhöhung GAK-Bundesmittel um 200 Mio. € auf mindestens 800 Mio. € eingefordert. Kritisch sieht der DBV vor allem, dass die GAK laut Koalitionsvertrag künftig zu einer "Gemeinschaftsaufgabe ländlicher Entwicklung" weiterentwickelt werden soll. Der Verband befürchtet, dass die Agrarfördermittel damit auf mehr Vorhaben verteilt werden müssen.

Mehr Geld für die Agrarsozialpolitik

Insgesamt kann das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) 2014 über einen Etat von rund 5,31 Mrd. € verfügen. Der Großteil des Budgets entfällt mit 3,68 Mrd. € traditionell auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik, die einen Anteil am Agrarbudget von 70 Prozent hält.

Zumal die landwirtschaftliche Krankenversicherung laut Haushaltsentwurf 2014 einen Zuschuss bekommt, erhöht sich auch der Gesamtetat des BMEL im Vergleich zum Vorjahr leicht. Die Zuschüsse für die Sozialpolitik machen damit die nur geringe Mittelabwanderung ins neue geschaffene Bundesverbraucherministerium wett.

Forschung und Export bleiben konstant

Bei den weiteren Posten im Agrarhaushalt ändert sich wenig. Für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation sind rund 510 Mio. € vorgesehen. Darin enthalten sind die Gelder für die vier Bundesforschungsinstitute.

Der gekürzte Verbraucherschutzetat, der nun unter gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung firmiert, bekommt 100 Mio. €. Für internationale Maßnahmen wie etwa die Exportförderung kann das BMEL in diesem Jahr 59 Mio. € ausgeben.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung geht nun noch zur Beratung in den Bundestag. Der endgültige Beschluss ist für Ende Juni vorgesehen. (sta)

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