Gemeinsame Agrarpolitik

Hogan legt Programm vor

Bereits auf den Weg gebracht hat die EU-Kommission eine Korrekturfrist. Nach dem Einreichen der Anträge für Direktzahlungen dürfen noch 35 Tage danach in Absprache mit der Verwaltung Änderungen vorgenommen werden. Sollten dem Landwirt Fehler unterlaufen sein, sind Korrekturen innerhalb von 35 Tagen möglich, ohne dass der Landwirt Strafen riskiert.

Auch die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für die ökologische Vorrangfläche sollen flexibler gehandhabt werden. Macht das Wetter nicht mit, darf die Umweltmaßnahme innerhalb bestimmter Fristen während der Wachstumsperiode noch gewechselt werden. Diese Vereinfachungen hat die EU-Kommission bereits abgestimmt. Sie sollen 2016 schon gelten.

Greening soll einfacher werden

Noch vor der Sommerpause 2016 will die EU-Kommission ein weiteres Paket zur Vereinfachung des Greenings vorlegen. Die Erfahrungen aus diesem Jahr sollen in die Vorschläge für die delegierten Rechtsakte zum Greening eingehen, die dann allerdings erst 2017 zur Anwendung kommen können.

Erstmals zeigte sich EU-Agrarkommissar Phil Hogan für Änderungen des Basisrechts zur GAP-Reform offen. Bisher weigerte sich der Kommissar, erneut über die grundlegenden Rechtsakte zu debattieren. Jetzt räumt Hogan ein, dass Durchführungsrechtsakte an ihre Grenzen stoßen, wenn es um die Vereinfachung  geht. Gezielte Änderungen des Basisrechts, die die GAP-Reform nicht in Frage stellen, kann sich die EU-Kommission inzwischen vorstellen. Frankreich, Spanien und mehrere andere EU-Mitgliedstaaten warnten dagegen im Agrarrat vor Eingriffen in die rechtlichen Fundamente der GAP-Reform. (Mö)
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