EU-Agrarrat

Hogan unter Druck

Phil Hogan
-- , Foto: EU-Kommission
Phil Hogan

Die Krisenreserve soll nicht zur Finanzierung für Hilfsprogramme wegen des russischen Einfuhrverbots herausgezogen werden. Dies fordern 19 EU-Mitgliedstaaten in einem Brief an die EU-Kommission. In einer Debatte im EU-Agrarrat in Brüssel wurden sie von weiteren Ländern unterstützt.

Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten möchte die Hilfen mit Rückfüssen an den EU-Haushalt bezahlen, die 2015 vor allem aus Strafabgaben der Milcherzeuger erzielt werden. Die EU-Kommission möchte diese Mittel dagegen aus dem EU-Agrarbudget abziehen.

Den Landwirten dürften in Krisenzeiten keine Haushaltsmittel weggenommen werden, empörte sich der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Der deutsche Minister Christian Schmidt forderte, die Krisenreserve müsse für unvorhersehbaren Entwicklungen im kommenden Jahr vorbehalten bleiben.

Die Programme für die Obst- und Gemüseerzeuger will Schmidt, genau wie seine meisten Kollegen, aus den Rückflüssen bezahlen. Die EU-Mitgliedstaaten sind zuversichtlich, dass die in den anstehenden Verhandlungen um den EU-Haushalt 2015 ihre Forderungen durchsetzen können, zumal auch das Europaparlament auf ihrer Seite steht.

Hogan konnte dagegen im Agrarrat keine Zugeständnisse machen, zeigte aber Verständnis für die Forderungen der EU-Mitgliedstaaten. (Mö)
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