Sonderagrarministerkonferenz

Hogan verspricht weiteres Hilfspaket


Hogan traf sich am Freitag mit den deutschen Agrarministern in Brüssel zu einem Vorgespräch zur Milchkrise. Vorneweg machte Hogan gegenüber der Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag in Brüssel klar, dass es nur finanzielle Anreize für eine Reduzierung der Milchmenge geben soll. Eine obligatorische Obergrenze, wie es gerne einige deutsche Agrarminister hätten, lehnt Hogan ab. Immerhin kündigte er für das am kommenden Montag stattfindende Treffen der EU-Landwirtschaftsminister ein weiteres Hilfspaket für die Milchbauern an. Nach Informationen von agrarzeitung.de, nannte Hogang gegenüber der AMK noch keine Summe. Diese wolle er am Montag auf dem EU-Agrarrat besprechen.

„Wir haben eine Überschussproduktion auf dem europäischen Markt, und dieser Realität müssen sich die Landwirte anpassen“, sagte der EU-Agrarkommissar nach dem Treffen mit den deutschen Ministern am Vormittag in Brüssel. „Die Preise sinken wegen dieser Überproduktion. Deshalb müssen Bund, Länder und die EU gemeinsam Maßnahmen beschließen, die tatsächlich zu einer Anpassung der Produktionsmenge und höheren Preisen führe. Es gibt für die Agrarpolitik keine andere Option als die Marktorientierung.“

Die Absage Hogans gegenüber einer kurzfristigen Zwangsregulierung, löste vor allem bei den grünen Agrarministern sowie auch bei Helmut Brunner, Agrarminister in Bayern, Enttäuschung aus. Sie wollten zumindest, dass die EU-Kommission eine obligatorische kurzfristige Maßnahme zumindest rechtlich prüfe. In Anschluss an das Gespräch mit Hogan fand eine Sonderagrarministerkonferenz in Brüssel statt. Sie endete ohne Beschluss, nicht zuletzt da sich Länder wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegen eine obligatorische Mengenreduzierung aussprachen.

„Nicht auf diesem Niveau weiter produzieren“

Hogan ermahnte aber auch wie die deutschen Agrarminister, die Milchbauern, weniger Milch zu produzieren. „Die Landwirte können, wenn sie bessere Preise wollen, nicht auf diesem Niveau weiter produzieren. Wir brauchen die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und Deutschland, um die Lage der Milchbauern zu verbessern.“

Aus Brüssel gibt es für die Milchbauern bereits umfangreiche Unterstützung. Dazu gehören 420 Mio. € gezielter Beihilfen und die Unterstützung durch den öffentlichen Ankauf von Butter, Käse und Magermilchpulver sowie Beihilfen zur privaten Lagerung dieser Produkte. Diese Hilfsmaßnahmen betrafen 2015 rund 2,8 Mio. t Milcherzeugnisse. (da)
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