Emissionsschutz

ISN kritisiert Berliner Filterpläne

Aktuelle Pläne des Bundesumweltministeriums stoßen bei der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) auf scharfe Kritik. Die Organisation sieht Überlegungen zur Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) mit Sorge.

Schärfere Auflagen bei Erweiterungen

Vorgesehen ist nicht nur eine Filterpflicht für neue Anlagen zur Haltung von Schweinen und Geflügel. Auch bei der Erweiterung von bestehenden Schweinehaltungsanlagen um neue Stallgebäude, könnte der Einbau von Luftwäschern gefordert werden. Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) soll nach Informationen der ISN in die TA Luft integriert werden. Konkretisieren will das Ministerium die bisherige Vorschrift zu Bioaerosolen, nach der die Möglichkeiten zur Emissionsminderung im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Verschärft werden sollen außerdem die Anforderungen zu Emissionsminderung bei Güllebehältern.

Investitionen werden ausgebremst

Die ISN befürchtet, dass durch die geplanten Verschärfungen Investitionen für mehr Tierwohl ausgebremst werden könnten. „Es werden Strukturen konserviert, da Neubau- und Umbaumaßnahmen verhindert und die ökonomischen Daumenschrauben weiter angezogen“, stellen die Schweinhalter fest. Der Strukturwandel werde dadurch noch einmal angeheizt und insbesondere kleinere und mittlere Familienbetriebe aus der der Produktion gedrängt.

Landwirtschaft über Gebühr belastet

Die ISN sieht die Pläne zur TA Luft im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan und den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geforderten Verschärfungen im Baurecht. Schon damit habe die Ministerin die Landwirtschaft „völlig über Gebühr“ belasten wollen. (SB)
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