Volksbegehren

ISN kritisiert Brandenburger Kompromiss

Nach langen Verhandlungen hatten sich die Landesregierung und das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg auf einen Kompromiss geeinigt. Zwar ist damit ein Volksentscheid gegen die „Massentierhaltung“ vom Tisch, für die Schweinehalter ist das aber kein Grund zur Freude. In den fünf Verhandlungsrunden seien massive Einschnitte für die Tierhalter in Brandenburg zementiert worden, kritisiert die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN).

Es sei nicht zu akzeptieren, dass hinter verschlossenen Türen und ohne die betroffenen Tierhalter verhandelt wurde. „Was sind das für Verhandlungen, bei denen die eine Seite – in diesem Fall das Aktionsbündnis – nahezu alle seine Forderungen umsetzt“, fragt die ISN. Die Organisation meint, dass sich die Brandenburgische Landesregierung hat über den „Tisch ziehen lassen“. „Oder liegt der Landesregierung am Ende etwa gar nichts an den Tierhaltern, denn diese werden nun die Leidtragenden sein“, befürchtet die ISN.

Jetzt, wo allen Tierhaltern finanziell das Wasser ohnehin schon bis zum Hals stehe, bedeute das Ergebnis der Verhandlungen „für viele dortige Tierhalter den Todesstoß". Die ISN will kurzfristig das Gespräch mit der Landesregierung suchen. (SB)
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