Freihandelsabkommen

ISN vermisst bei TTIP Transparenz


Wenn am Wochenende US-Präsident Barak Obama nach Hannover kommt, werden auch Tausende Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP erwartet. Zunehmens skeptisch verfolgen auch die deutschen Schweinehalter die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA. „Noch gibt es viele offene Fragen für Schweinehalter“, stellt die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) fest. Der Abbau von Handelsbarrieren habe den weltweiten Handel erleichtert, von dem auch die Landwirtschaft profitiere, so die ISN. So habe die EU bereits 770 internationale Abkommen zum Agrarhandel getroffen. Ein Veterinärabkommen zwischen EU und USA gebe es bereits seit 1999.

Als ein Problem sieht die ISN die unterschiedlichen Vorgehensweisen beim Verbraucherschutz. So würden in den USA Risiken produktorientiert minimiert, etwa indem Fleisch mittels eines Chlorbades behandelt wird. In der EU solle dagegen durch die Kontrolle des gesamten Produktionsverfahrens vom Futter bis zur Verarbeitung des Fleischs sichergestellt werden, dass der Verbraucher ein einwandfreies Produkt kaufen kann. Zudem würden in der EU auch politische Einflüsse stärker in den Produktionsprozess einfließen. Deutlich werde das an der speziell in Deutschland intensiv geführten Tierwohldebatte. Dieses Vorsorgeprinzip koste selbstverständlich in der Produktion deutlich mehr als das Nachsorgeprinzip, stellt die ISN fest.

Grundsätzlich ist ein Freihandelsabkommen, das Handelsbarrieren abschafft und die Möglichkeit bietet, neue Märkte zu erschließen positiv zu bewerten, meint die ISN. „Weltmarkt ja, aber klare Bedingungen für alle“, fordert die Organisation. Angesichts der fehlenden Transparenz sei nicht ersichtlich, ob ein ausreichendes Schutzniveau für die deutschen Schweinehalter gegeben ist. Sich einen Überblick über den genauen Stand der Verhandlungen zu verschaffen sei für Verbände und Privatpersonen nahezu unmöglich. Diese gewaltige Intransparenz sei der Grund weshalb die ISN dem Abkommen mittlerweile kritisch gegenüber stehe. „Das TTIP kurz vor dem Regierungswechsel in den USA auf einen Handstreich durch zu kloppen ist unverantwortlich. Wir fordern Sorgfalt und Transparenz vor Schnelligkeit“, erklärt der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes. (SB)
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