Die EU-Kommission will den Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten für nationale Beihilfen erweitern. Bisher dürfen Landwirte 15.000 € über drei Jahre an staatlichen Beihilfen bekommen. Zukünftig sollen es 30.000 € sein. Frankreich und Deutschland sprechen sich für freiwillige Lösungen zur Begrenzung der Milchmenge in der EU aus. Allerdings fordert Frankreich für die Anreize zur Mengenbegrenzung Mittel aus dem EU-Haushalt, wohingegen Deutschland an eine Finanzierung durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten denkt.

Jedenfalls sollen Absprachen unter den Molkereien ausnahmsweise zugelassen werden. In Krisenzeiten kann die EU-Kommission nach Artikel 222 der EU-Marktordnung eine Ausnahme von Kartellrecht ermöglichen. Weitere Hilfen für Betriebe mit Liquiditätsschwierigkeiten sind dagegen schwierig. Die EU-Kommission argumentiert, dass aus dem 420 Mio. € schweren Hilfspaket vom September bisher lediglich 120 Mio. € abgeflossen sind. Solange das alte Programm kaum ausgeschöpft ist, zögert die EU-Kommission mit neuen Liquiditätshilfen. Immerhin wird ein Mitarbeiter der Europäischen Investitionsbank die Minister über mögliche Finanzierungsinstrumente für den Sektor informieren.

Mögliches Element eines weiteren Hilfspakets ist eine höhere Interventionsmenge für Magermilchpulver. Die bestehende Obergrenze von 109.000 t könne die EU-Kommission anheben.
Eine weitere Runde an Lagerbeihilfen für Schweinefleisch (PLH) schließt die EU-Kommission nicht aus. Doch für diesen Fall will die EU-Kommission für eine bessere Verteilung der Hilfen unter den EU-Mitgliedstaten sorgen.

Neben der Marktsituation wird sich der Agrarrat mit der Holzerzeugung und mit Fischereiabkommen beschäftigen. Unter „Sonstiges“ stehen die Kennzeichnung der Gesundheit von Lebensmitteln, die Afrikanische Schweinpest und die Vereinfachung der GAP auf der Tagesordnung. (Mö)
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