Sachsen Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert beim Blick auf "befreite" Sauen.
-- , Foto: Dirk Hesse
Sachsen Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert beim Blick auf "befreite" Sauen.

Agrarministerin Claudia Dalbert hat am Mittwoch einen neuen Deckstall in der Lehrwerkstatt Schwein im Zentrum für Tierhaltung und Technik in Iden in der Altmark eröffnet. „Die Sauen werden hier jetzt in der Gruppe gehalten“, erklärte Dalbert. 


Neben der Presse waren auch einige Landwirte zu diesem Ortstermin angereist. Sie machten die Ministerin nachdrücklich auf die Folgen dieser Stallkonzepte aufmerksam. In einem Gruppenstall seien die Tiere Rangkämpfen ausgeliefert. Das gefährde die Gesundheit der Tiere, weshalb nicht wenige Experten von der Regelung in Sachsen-Anhalt abraten, lauten die Argumente der Sauenhalter. 



Einige wenige Landwirte protestierten gegen das Magdeburger Urteil
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Einige wenige Landwirte protestierten gegen das Magdeburger Urteil
Trotz der Aufrufe in der landwirtschaftlichen Fachpresse in Iden zu erscheinen, fanden sich je nach Quelle nur zwischen 15 und 25 Demonstranten ein. Einer der Protest-Organisatoren, der Berater Dirk Hesse, zeigte sich enttäuscht von dem fehlenden Engagement der Landwirte. "In Deutschland muss man langsam aufwachen. Diese Aktionen sind wichtig, um auf die Problematik solcher ideologisch geprägten Entscheidungen aufmerksam zu machen."   



Künftig sollen die Sauen nur noch während der Besamung für drei bis maximal fünf Tage in Kastenständen gehalten werden. Danach kommen die Tiere in die Gruppenhaltung. „Eine Fixierung der Sauen darf über das absolut notwendige Mindestmaß nicht hinausgehen. Dies gelte für die Zeit der Besamung zum Schutz der Tiere während der Rausche und tiermedizinischer Behandlung", sagte Dalbert. 

Einigkeit über Umstieg auf Gruppenhaltung

„Mit dem Schweinezüchterverband sind wir uns grundsätzlich einig, in eine zukunftsfähige Gruppenhaltung von Sauen umzusteigen“, sagte die Ministerin. Bei der Umstellung von einer rechtskonformen Kastenhaltung zu einer Gruppenhaltung der Sauen ergebe sich nach Berechnungen des Agrarministeriums in Magdeburg nicht grundsätzlich ein erhöhter Platzbedarf. Aus rechtlicher Sicht kämen keine Übergangsfristen für die Haltung in Kastenständen, die den derzeitigen Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht entsprechen, in Betracht, betonte die Grünen-Politikerin. In Sachsen-Anhalt würden die Vollzugsbehörden den Einzelfall bewerten und dafür Fristen setzen.

Kriterien für betriebsindividuelle Übergangsfristen

Dabei werden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums folgende Kriterien berücksichtigt: das Umstellungskonzept, die wirtschaftliche Situation (Bindungsfristen für bestehende Fördermaßnahmen, Liquidität), erforderliche Genehmigungen (Baurecht, BImSchG) und die bisherige Zuverlässigkeit des Tierhalters. Das Landwirtschaftsministerium kann den Umstellungsprozess aktuell über die Premiumförderung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms unterstützen.

Magdeburger Urteil erfordert Änderungen

Auslöser für die Aktivitäten in Sachen Sauenhaltung ist das„Magdeburger Urteil“ zur Bemessung der Kastenstandbreite. Mit dem Urteil vom November 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg festgestellt, dass die Tiere genügend Platz haben müssen, um sich darin liegend ungehindert ausstrecken zu können. Dieses Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht im November 2016 bestätigt und gilt seitdem bundesweit. „Aus dieser Rechtsvorschrift hat sich für Schweinehalter eine Handlungspflicht ergeben“, betont die Landwirtschaftsministerin. (da/SB)

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