Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Berlin gab es heute nur die Aufstellung der einzelnen Arbeitsgruppen und den Fahrplan der Gespräche. Erst kommende Woche sollen sich die Facharbeitsgruppen bei den Koalitionsgesprächen das erste Mal treffen.

Die Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft sollen dann die bisherige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt leiten. Für den Verbraucherschutz gibt es eine Unterarbeitsgruppe, die von den Abgeordneten Mechthild Heil (CDU) und für die SPD dem Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber geführt wird.

Außerdem kristallisiert sich nach Informationen von agrarzeitung.de heraus, dass neben den bisher gesetzten CDU-Politikern Peter Bleser und Franz-Josef Holzenkamp auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, die in Rheinland-Pfalz Oppositionsführerin ist, an den Verhandlungen im Bereich Umwelt und Landwirtschaft teilnehmen wird. Zudem sollen die bisherige hessische Agrarministerin Lucia Puttrich und der Thüringer Agrarminister Jürgen Reinholz das CDU-Team Agrar/Umwelt komplettieren.

Noch beteuern die beiden Fraktionen, dass die Besetzung der Arbeitsgruppen nicht auf künftige Ministerien und Posten zugeschnitten seien. Von Interesse für die Agrarbranche dürften auch die Besetzung und die Ergebnisse der folgenden Arbeitsgruppen sein.

Die Energiepolitik bekommt eine eigene AG unter dem bisherigen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Um die Wirtschaftspolitik verhandeln Bayerns Wirtschaftsministerin und Ex-Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Die Finanzen, den Haushalt und die Bund-Länder-Beziehungen, sowie den Euro und die Bankenregulierung haben der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) im Blick.

Die für den ländlichen Raum entscheidenden Punkte in der Verkehrs-, Bau- und Infrastrukturpolitik unterstehen den Verhandlungsführern Peter Ramsauer, bisheriger Verkehrsminister (CSU) und dem Bundestagsabgeordneten Florian Pronold (SPD). Für Wissenschaft, Bildung und Forschung zeichnen sich in der zugehörigen Arbeitsgruppe die bisherige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) verantwortlich. (sta)

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