Brandenburg

Initiative feiert Erfolg


Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung, darunter das Bündnis Agrarwende,  können ihr Glück kaum fassen. Am gestrigen Donnerstag ging die Abstimmung per Briefwahl oder persönlichen Erscheinen auf dem Amt nach einem halben Jahr in Brandenburg zu Ende. Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hatte ein knappes Ergebnis erwartet, aber es kam anders.  "Für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung wurden 103.891 gültige Stimmen abgegeben", teilte der Landeswahlleiter am Abend mit. Das sind rund 24.000 Stimmen mehr als die erforderlichen 80.000 Stimmen. Nun muss der Landtag über das Volksbehren nach mehr Tierwohl und dem Stopp von großen Masttieranlagen beraten. Das war auch das Ziel der Aktion. Ein ähnliches Vorhaben war 2014 gescheitert. Die Initiative will, dass die rot-rote-Landesregierung in Brandenburg nur noch Mastbetriebe mit bis zu 40.000 Tieren bei Geflügel und bis zu 2.000 Schweinen mit öffentlichen Mitteln bezuschusst. Verlangt wird ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter, der über die großen Betriebe Aufsicht führt. Zudem wird ein Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen von Anlagen und bei Missständen in der Tierhaltung gefordert.

Bauernbund fordert Bundesratsinitiative

Unterstützung kommt auch von den Linken im Landtag. Die Partei will auch das Verbandsklagerecht in Brandenburg einführen. Das gute Abschneiden nimmt auch der Bauernbund zum Anlass, seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. "Wir fordern von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches, damit über riesige Stallbauvorhaben künftig durch die Gemeinden entschieden werden kann", heißt es in einer Stellungnahmen. Konkret möchte der Bauernbund, dass für Neubauten, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Das würde bedeuten, dass Anlagen mit merh als 3.000 Mastschweinen oder 85.000 Masthähnchen nicht mehr baurechtlich privilegiert wären, sondern die Zustimmung der Kommune benötigen.

Mit der erfolgreichen Unterschriftenaktion geht der Antrag nun in den Landtag. Lehnt er das Begehren erneut ab, kommt es zu einem Volksentscheid. Dann werden die Bürger von der Landesregierung aufgefordert, in einer Wahl über die Forderungen abzustimmen. (da)
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