Milchkrise

Irritationen über Mengenbegrenzung


Noch herrscht über die Auszahlungsmodalitäten der Liquiditätshilfen aus Brüssel in Höhe von 70 Mio. € Unklarheit, schon wird der Ruf nach weiteren Maßnahmen laut. Angesichts des andauernden Preisverfalls bei Milchprodukten hat Agrarminister Jörg Vogelsänger aus Brandenburg weitere Unterstützungsmaßnahmen auf nationaler Ebene gefordert, die auch sofort wirken. „Mit Blick auf das Wegbrechen der Märkte in China und Russland müssen wir davon ausgehen, dass die Milchkrise andauern wird. Vor diesem Hintergrund können die jetzt für ganz Deutschland zu Verfügung gestellten 69,2 Millionen Euro die Sorgen nicht entscheidend lindern." Vogelsänger berichtete heute in Potsdam über die Forderungen der Bundesländer gegenüber dem Bund, die EU-Mittel mit Bundesmitteln zu ergänzen und weitere Hilfsmaßnahmen zu prüfen.“ Diskutiert wird, über die landwirtschaftliche Rentenbank schnellst-möglich ein Liquiditätshilfsprogramm aufzulegen, beziehungsweise die Zuschüsse des Bundes zu landwirtschaftlichen Sicherungssystemen zu erhöhen. Dies würde schnell und direkt helfen.

Fast alle Finanzämter in den Ländern haben bereits grünes Licht gegeben, dass Landwirte ihre Steuerschulden stunden können. In der kommenden Woche sollen auf der Herbstkonferenz der Agrarminister in Fulda, weitere Beschlüsse gefasst werden, um den Milchbauern zu helfen.

Klare Absage von den Verbänden

Auf wenig Verständnis stoßen Überlegungen von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu anderen "Instrumenten einer Mengensteuerung". Er hatte seine Absicht unter die Maßgabe "ohne Denkverbote" gestellt. Diese Hinweise finden beim Deutschen Bauernverband (DBV) und Deutschem Raiffeisenverband (DRV) wenig Zuspruch.

Der DBV lehnt ein neues Mengensteuerungssystem ab und sieht sich gleichzeitig in der Ankündigung eines Exportgipfels durch den Bundesminister darin bestätigt, dass eine verstärkte Absatzförderung und eine Exportoffensive notwendig seien. Die dazu von der EU-Kommission bereitgestellten finanziellen Mittel müssten aber weiter aufgestockt werden, so der DBV. 

Auch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, lehnt eine Rückkehr zu mengensteuernden Maßnahmen im EU-Milchmarkt ab. Angesichts offener Märkte und des Einflusses weltweiter Angebots- und Nachfrageentwicklungen kann es auf dem europäischen und nationalen Markt weder mit staatlichen noch privaten Modellen gelingen, Milchpreise für längere Zeiträume zu gestalten", erklärte der DRV-Präsident. (da)
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