Er wolle Europa umkrempeln, kündigte Italiens Premierminister Matteo Renzi an. Die Richtung der neuen italienischen Ratspräsidentschaft ist eindeutig. Renzi drängt darauf, dass die EU nach jahrelangem Sparkurs wieder mehr Geld zur Verfügung stellt, um vor allem die Arbeitslosigkeit in Südeuropa zu bekämpfen.

Renzi wird versuchen, die Obergrenzen für die Verschuldung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten etwas zu lockern, zumal Frankreich und Italien hier an einem Strang ziehen. Agrarpolitisch stehen weniger grundsätzliche Dinge auf der Tagesordnung der neuen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2014.

Neue Gesetzesvorschläge sind von der scheidenden EU-Kommission kaum zu erwarten. Diese wird in neuer Zusammensetzung erst ab November wieder arbeitsfähig sein. Das Ende der Milchquote rückt auf der Tagesordnung. Österreich und Deutschland lassen bei der Fettkorrektur nicht locker.

Der Ökolandbau, eine Agrarproduktion ohne Gentechnik und eine umfassende Herkunftskennzeichnung sind weitere agrarpolitische Themen der neuen EU-Ratspräsidentschaft. (az)
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