Die Europäische Kommission hat heute eine neue Makrofinanzhilfe in Form mittelfristiger Darlehen von 1,8 Mrd. € für die Ukraine vorgeschlagen. Das neue, vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat der EU zu genehmigende Programm soll der Ukraine angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unter die Arme greifen. Außerdem soll die neue Regierung bei der Konsolidierung des Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt werden. Die heute vorgeschlagene Makrofinanzhilfe soll an Auflagen geknüpft werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte: „Die Ukraine ist nicht alleine. Europa steht vereint hinter der Ukraine und dem Reformprogramm der neuen Regierung.“ Die Europäische Union habe eine beispiellose finanzielle Unterstützung gewährt. Wie der heutige Vorschlag deutlich mache, sei die EU bereit, das auch weiterhin zu tun. Dies sei ein Beispiel für das solidarische Handeln Europas. Wie üblich gehe diese Solidarität allerdings mit Verpflichtungen seitens der Ukraine einher. Reformen, die das Land dringend benötigt, sollen umgesetzt werden.

Sollte die Makrofinanzhilfe von Rat und Parlament verabschiedet werden, wird die Auszahlung des Darlehens von der erfolgreichen Fortsetzung des laufenden IWF-Programms und insbesondere der Durchführung einer Wirtschafts- und Finanzpolitik abhängig gemacht, auf die sich die EU-Kommission und die Regierung der Ukraine in einer Grundsatzvereinbarung verständigen werden. (az)
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