GVO-Importe

Juncker drängt auf „opt out“


Bisherige Vermutungen verdichten sich in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie GV-Mais oder GV-Soja aus Amerika importieren oder es auf ihrem Gebiet verbieten. Gedacht ist nicht mehr nur an eine Mitteilung der Kommission mit dem Angebot verschiedener Lösungen. Stattdessen will die EU-Kommission gleich einen Vorschlag zur Reform der EU-Verordnung 1823/2003 über die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln vorlegen. Danach können sich zukünftig EU-Mitgliedstaaten vom gemeinsamen Zulassungsprozess ausklinken und sie dürfen den Handel von bereits zugelassen GVO auf ihrem Gebiet verbieten. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag um eine Woche vorziehen und bereits am 15. April vorlegen. Noch ist innerhalb der EU-Kommission nichts entschieden. Wegen der weitreichenden Folgen für den EU-Binnenmarkt sind noch Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen EU-Kommissaren zu erwarten. Außerdem stehen anschließend die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den Kommissionsvorschlag an. (Mö)
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