Agrarsubventionen

KTG erhielt mehr Geld als gedacht

An die insolvente KTG Agrar sind offenbar noch höhere Zahlungen aus der EU-Agrarförderung geflossen, als bisher bekannt. Im Wirtschaftsjahr 2014/15 summierten sich die Fördergelder auf 16,8 Mio. €, teilt der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, mit. Er bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bunderegierung auf eine Anfrage der Grünen.

„Fehlverteilung von Geldern mit fatalen Folgen“

Dem Konzern sei damit noch mehr Geld aus öffentlichen Mitteln gezahlt worden, als in früheren Antworten der Bundesregierung angegeben. Der aktuelle Betrag stammt aus eine schriftlichen Nachfrage Ostendorffs zu früheren Anfragen seiner Fraktion. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Wahrheit nur auf mehrmalige Nachfrage Stück für Stück preisgibt und ihrer Informationspflicht nur scheibchenweise nachkommt“, kritisiert der Grüne.
Die Zahlungen an die KTG sind nach Meinung Ostendorffs „eine Verschwendung öffentlicher Gelder, auf Kosten der Bürger und zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern“. Die Agrarpolitik der Bundesregierung führe zu einer „dramatischen Fehlverteilung von Geldern mit fatalen Folgen“.

Vielfältige Landwirtschaft fördern

Ostendorff erinnert daran, dass sich Agrarminister Schmidt gegen eine Kappung der Direktzahlungen entschieden hatte. Kapitalinvestoren und Agrarkonzerne wie die KTG würden von dieser Politik profitieren. Der Bundestagsabgeordnete fordert eine gerechte Verteilung und den zielgerichteten Einsatz von Agrarfördergeldern, um eine vielfältige und kleiner strukturierte bäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu fördern. „Wir brauchen einen lebendigen ländlichen Raum und eine Wertschöpfung, die in der Region bleibt“, so Ostendorff. Die Bundesregierung müsse jetzt die Reißleine ziehen und die ungerechte und falsche Verteilung von Geldern beenden. (SB)
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