Im Zentrum des EEG 2016 steht ein „planvoller“ Ausbau der erneuerbaren Energien, der mit dem Netzausbau synchronisiert werde. Zudem werde mit den marktwirtschaftlichen Ausschreibungen ein „Paradigmenwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien“ eingeläutet, teilt das federführende Bundeswirtschaftsministerium zum Beschluss des Gesetzesentwurfes mit.

Paradigmenwechsel in der Förderung

„Der weitere Erneuerbaren-Ausbau ist und bleibt eine tragende Säule der Energiewende“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ziel sei, den Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 33 Prozent auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 zu steigern. Das EEG 2016 sei dafür das zentrale Instrument, da es mehr Wettbewerb und einen kontinuierlichen Ausbau mit „effektiver Steuerung“ sowie eine Verzahnung des Leistungsausbaus mit dem Netzausbau fördere.

Im EEG 2016 sind die EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern werden durch Ausschreibungen am Markt bestimmt. Im Gesetzesentwurf sind für die einzelnen Technologien jährliche Ausschreibungsmengen festgelegt. Bei Windkraft an Land werden 2017, 2018 und 2019 pro Jahr 2.800 Megawatt (MW) brutto ausgeschrieben. Danach steigt die Ausschreibungsmenge auf 2.900 MW brutto pro Jahr. Bei Windkraft auf See bleibt die Zielmarke bei 15.000 MW im Jahr 2030 erhalten. Um dies zu erreichen, werden zwischen 2021 und 2030 jährlich 730 MW  ausgeschrieben.

Bei den Ausschreibungen für Photovoltaik (PV) liegt der Deckel bei 600 MW pro Jahr statt wie zunächst geplant 400 MW pro Jahr. Neben Freiflächenanlagen werden nun auch andere große PV-Anlagen ab 750 kW für die Ausschreibungen zugelassen.

Kompromiss bei Biomasse

Bei Biomasse wurde im letzten Koalitionsausschuss ein Kompromiss ausgehandelt. Dieser beinhaltet Ausschreibungen für 150 MW jährlich für Neu- und Bestandsanlagen in den Jahren 2017, 2018 und 2019. Von 2020 bis 2022 werden jeweils 200 MW ausgeschrieben. Die Ausschreibungsmengen für die Folgejahre werden bei der nächsten Novelle des EEG festgelegt.

Nun wird der Entwurf für das EEG 2016 Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Das Wirtschaftsministerium setzt auf einen zügigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens.

Positive Reaktionen aus der Agrarwirtschaft

Als Schritt in die richtige Richtung bewertet der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) den Entwurf zum EEG 2016. Mit Einführung eines Ausschreibungsmodells sowohl für Windenergie als auch Biomasseanlagen werde die vom DRV seit langem geforderte Marktintegration der erneuerbaren Energien vollzogen, teilte der Verband mit. Nur so lasse sich eine weitere Kostensteigerung im Zuge der Energiewende wirksam begrenzen. Der DRV begrüßt zudem, dass das Ausschreibungsmodell für Biomasse auch Bestandsanlagen einbezieht. Dadurch erhalten diese Anlagen ebenfalls eine Perspektive. (pio)
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