Zielgerade

Kabinett gibt Düngegesetz frei

Alle beteiligten Bundesminister haben dem novellierten Düngegesetz und vor allem der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Mit diesen Worten geht Schmidt heute beruhigt in die Kabinettssitzung und rechnet mit einer Zustimmung für sein Gesetzeswerk. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte an einer zügigen Abwicklung der Düngeverordnung interessiert sein, da die EU-Kommission ein Vertragsverletzung gegenüber Deutschland wegen Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie angestoßen hat.

Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt über die Düngeverordnung. Diese wird dann morgen im Bundestag in zweiter und dritter Lesung debattiert. Bis zuletzt hatten die Agrarsprecher der Koalition mit den Länderagrarminister über die Änderungen im Düngegesetz gestritten.

Neu ist die Aufnahme von Gärresten als Wirtschaftsdünger, die alle zusammen eine Obergrenze von 170 kgN/ha haben. Im Gesetz enthalten ist die Freigabe von Betriebsdaten unter anderem aus der Tierseuchenkasse, die einen Abgleich von Fläche, Tierzahl und Wirtschaftsdünger für die Behörden möglich machen. Neu ist die Stoffstrombilanz, vormals Hoftorbilanz. Kern des neuen Düngerechts ist aufgrund von Forderungen seitens der Länder eine transparente Stoffstrombilanz: Demnach soll präzise erfasst werden, welche Mengen Gülle, Gärreste, Mist und Kot von Betrieben abgegeben, genutzt und verwendet werden. Dabei wird zwischen Groß- und Kleinbetrieben unterschieden. Ab 2018 gilt für Betriebe mit einer Tierbesatzdichte von mehr als 2,5 Großvieheinheiten (GV)/ha die Pflicht zur Dokumentation aller Zu- und Abgänge auf dem Betrieb. Ab 2023 müssen alle Höfe ab 20 ha eine Stoffstrombilanz verbindlich liefern.

Bundesrat entscheidet im März

Stimmt der Bundestag morgen dem Düngegesetz zu, gehen Gesetz und Düngeverordnung am 10. März in den Bundesrat. Zuvor will der Agrarausschuss mögliche Bedenken der Länder aus dem Weg räumen. (da)
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