Bundesregierung beschließt Senkung der Treibhausgasquote.
-- , Foto: Verbio
Bundesregierung beschließt Senkung der Treibhausgasquote.

Ab dem Jahr 2015 erhält die Mineralölindustrie eine Treibhausgasquote, die sie einhalten kann, indem sie Biodiesel und Bioethanol einsetzt. Das Bundeskabinett hat heute die dafür nötigen Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verabschiedet.

Ab dem Jahr 2015 kommt es nicht mehr auf die Menge an Biokraftstoffen an, sondern auf die Einsparung von Treibhausgasemissionen, die von der Mineralölindustrie dadurch erreicht wird, dass sie Biodiesel und Bioethanol einsetzt. Zunächst war lediglich eine Senkung der Emissionen um drei Prozent vorgesehen, das Kabinett hat sich heute auf 3,5 Prozent geeinigt. Für 2017 gilt eine Senkung der Emission um 4 Prozent und im Jahr 2020 müssen die Treibhausgase um 6 Prozent sinken.

Bisher wurden Biokraftstoffe gefördert, indem ein fester Prozentsatz des Sprits aus Biokraftstoff bestand. Mit der Treibhausgasquote wird nun eine europarechtliche Vorgabe in deutsches Recht übertragen.

Die deutsche Biokraftstoffindustrie reagiert enttäuscht auf den Kabinettsbeschluss. Sie hatte bereits für 2015 eine Treibhausgasquote von 4 Prozent gefordert. Nun prognostiziert sie ab 2015 einen Absatzeinbruch bei Biokraftstoffen und einen steigenden Verbrauch von fossilem Erdöl.

„Die jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetzesänderung fällt zwar besser aus als zunächst befürchtet, ist aber in wesentlichen Punkten weiter unzureichend", sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) in einer Mitteilung.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Beratungen in den Bundestag. Die Verabschiedung im Parlament ist für Mitte Oktober geplant. Der Bundesrat soll dann im November darüber abstimmen. (sta)
stats