Die verschiedenen Waldbesitzer hingegen könnten weiterhin „weitreichend“ miteinander kooperieren, sie bleiben von der Entscheidung unberührt. Bedingung: Die Waldfläche der einzelnen Partner darf jeweils nur bis zu 100 ha betragen.

Das Bundesland hat bislang über den Landesbetrieb Forst BW gebündeltes Rundholz vermarktet. Die Vereinbarungen zur gemeinsamen Vermarktung von Nadelstammholz zwischen Baden-Württemberg und Privat- sowie Körperschaftswaldbesitzern verstößt aber gegen deutsches und europäisches Kartellrecht, so die Auffassung des Kartellamts. Künftig darf das Land nicht mehr für die anderen Waldbesitzer Holz verkaufen und fakturieren. Auch die unmittelbaren vermarktungsnahen Dienstleistungen der Holzauszeichnung, die Betreuung von Holzerntemaßnahmen und des Holzlistendrucks darf das Land nicht mehr übernehmen. Die Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2016.

„Wald ist neben seinen wichtigen Funktionen als Natur- und Erholungsraum auch ein Wirtschaftsfaktor. Für diesen Bereich müssen wettbewerbliche Grundsätze gelten,“ begründet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, die Entscheidung. „ Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass dies auch gut funktionieren kann. Nachdem das Land im vergangenen Jahr zunächst eine kartellrechtlich tragfähige Lösung vorgelegt hatte, diese dann aber wieder zurückgenommen wurde, haben wir jetzt eine Untersagungsentscheidung zustellen müssen.“

Baden-Württembergs Forstminister Alexander Bonde kritisiert den Beschluss: „Das Bundeskartellamt ignoriert alle Hinweise und Stellungnahmen. Nachdem es ursprünglich nur um den Verkauf von Nadelstammholz ging, geht das Kartellamt nun weit darüber hinaus." Das Land habe immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Das Kartellamt, eigentlich einer sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, will neoliberale Vorstellungen im Wald umsetzen. Soziale Verantwortung, ökologische Verpflichtungen und Gemeinwohl spielen in der Verfügung eine geringe Rolle. Ebenso werden bestehende Regelungen im Landeswaldgesetz von Baden-Württemberg ignoriert“, sagte Bonde.

Das Land habe in einer umfangreichen Stellungnahme nochmals dargelegt, dass es sich bei der Waldbewirtschaftung um eine umfassende Aufgabe aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten handelt. Laut Bundeskartellamt will Baden-Württemberg wahrscheinlich Klage gegen die Untersagung einreichen. (az)
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