TTIP-Verhandlungen

Kaum noch Chancen in diesem Jahr


Luxemburg übernimmt nächste Woche die EU-Ratspräsidentschaft. „Ich sehe weder in der Substanz noch im Prozess eine Chance, dass unter luxemburgischer Präsidentschaft die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen werden“, sagte Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.

Bisher habe es in wichtigen Punkten keine Einigung gegeben. Dazu zählt der Luxemburger öffentliche Ausschreibungen in den USA, zu denen Anbieter aus der EU besseren Zugang fordern. Die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren könne die EU nur in deutlich verbesserter Form hinnehmen, betonte der Sozialdemokrat. Zu den nötigen Reformen gehörten Richter anstelle von Anwälten in den Schiedsgerichten.

Zwar führt nicht der Ministerrat die Verhandlungen mit den USA, sondern die EU-Kommission; Luxemburg will aber die TTIP-Gespräche eng begleiten und kann sich auch eine Aussprache auf einem der kommenden EU-Agrarräte vorstellen, um die landwirtschaftlichen Aspekte der Verhandlungen genauer zu beleuchten. (Mö) 
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