Koalitionsvertrag

Kein Kurswechsel im Norden

CDU, Grüne und FDP haben sich in Schleswig-Holstein auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, bei dem für die Landwirtschaft Kompromisse gefunden wurden, die sowohl wirtschaftliche als aus ökologische Aspekte berücksichtigen. Die rot-grüne Agrarpolitik der vergangenen Jahre wird dabei im Wesentlichen fortgesetzt.

Optimale Bewirtschaftungsmethoden entwickeln

Eine moderne Agrar- und Umweltpolitik sollte so ausgerichtet sein, dass das Land seinen Beitrag zur Lebensmittelversorgung leistet, Betriebe eine sichere Einkommensperspektive haben und die Funktionen des Naturhaushalts gewahrt werden, heißt es in dem Vertrag. Dafür sei ein „kohärentes Politik-Maßnahmenbündel aus Anreizkomponenten und gesetzlichen Regelungen" erforderlich. Das Ziel landwirtschaftlicher Bodennutzung soll es zukünftig nicht mehr sein, schon jetzt höchste Erträge weiter zu steigern, sondern durch eine „ökologische Intensivierung“ optimale Bewirtschaftungsmethoden zu entwickeln, die minimale Umweltbelastungen verursachen und dennoch produktiv sind.

Mehr Geld für den Vertragsnaturschutz

Angestrebt werden 10 m breite Gewässerrandstreifen, für deren Anlage bessere Anreize geschaffen werden sollen. Die Landwirte sollen durch Nährstoffbörsen, Gülleseparierung und Baugenehmigungen für Güllebehälter bei der besseren Verteilung von organischen Düngern unterstützt werden. Für den Ökolandbau wurde vereinbart, die bisherige Förderung fortzusetzen. Für ökologische und konventionelle landwirtschaftliche Betriebe soll die Kombination von Vertragsnaturschutz und Gewässerschutz ausgebaut werden.

Vielfältige Fruchtfolgen fördern

Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen Gemeinwohlleistungen zukünftig stärker gewürdigt werden als mit dem „derzeitigen ineffizienten Greening“. Nur durch das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ werde es gelingen, Transferzahlungen zukünftig überzeugend zu begründen, stellen die Parteien fest. Fördern will die Koalition vielfältige Fruchtfolgen und den Anbau von Eiweißpflanzen. Sie will sich dafür einsetzen, dass der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und bei der außerlandwirtschaftlichen Anwendung reduziert wird.

Tierschutzplan wird umgesetzt

CDU, FDP und Grüne bekennten sich zu einer flächengebundenen Tierhaltung und wollen einer Entkoppelung von Tierhaltung und Fläche sowie hohen Konzentrationen in der Tierhaltung entgegenwirken. Der erarbeitete Tierschutzplan soll umgesetzt und fortgeschrieben werden. Richtschnur seien dabei die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zur Nutztierhaltung. (SB)
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