Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD findet zum Gentechnikgesetz keinen Konsens. Seit nunmehr fast zwei Jahren steht der vom Bundesagrarministerium vorgelegte Entwurf zur Diskussion. Vor allem die Bundesländer bestehen darauf, dass der Bund die Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen übernimmt. Das BMEL hingegen möchte die Länder entscheiden lassen.

Die EU-Kommission überlässt es mit der Opt-Out-Regel zur Grünen Gentechnik den EU-Mitgliedsstaaten, über Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu entscheiden. Deutschland will bei der EU beantragen, bereits in der Anfangsphase aussteigen zu können, wenn die Anbieter von GV-Saatgut einen Zulassungsantrag zum Anbau in einem Land stellen.

Derzeit machen gegenseitige Schuldzuweisungen von CDU und SPD am Scheitern des Gentechnikgesetzes die Runde. Die SPD hält es für unangemessen, dass sechs Bundesressorts bei der Antragsstellung mitbestimmen müssen.

Schmidt will Züchtungsfortschritt nicht verbieten

Umstritten ist auch ein Passus im neuen Gentechnikgesetz zum Innovationsprinzip. Hier geht es um neue gentechnische Züchtungstechniken. Bundesminister Christian Schmidt (CSU) zeigte sich enttäuscht über den Ausgang der parlamentarischen Beratungen. Er könne die Schreckhaftigkeit einiger Parlamentarier gegenüber Innovationen nicht verstehen, sagte er heute in Karlsruhe gegenüber agrarzeitung. de. Es gehe um die Frage, „wie wir mit neuen Züchtungstechniken wie beispielsweise CRISPR/Cas umgehen“, so Schmidt.

Er habe den Gesetzentwurf bewusst auf den Status quo und damit auf die bestehenden gentechnischen Möglichkeiten konzentriert. „Wir sind bei den neuen Züchtungstechniken in der Bewertung wie sie rechtlich zu handhaben sind noch nicht so weit, dass wir Entscheidungen treffen können“, erläuterte Schmidt.

Er habe eine hochrangige Forschungsgruppe unter der Moderation von Prof. Peter Dabrock, Präsident des Ethikrates sowie Wissenschaftlern und NGOs eingesetzt. Auch diese Gruppe habe noch kein Ergebnis vorgelegt. Deshalb hält es Schmidt für zu früh, im Gesetzentwurf gentechnische Züchtungstechniken aufzuführen, die wissenschaftlich noch nicht abschließend bewertet seien. Voraussichtlich wird der Gesetzentwurf vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet.(da)
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