Landwirtschaftsministerin

Keine Ermittlungen gegen Schulze Föcking

Der neuen Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen droht kein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Münster stellte Vorermittlungen gegen die CDU-Politikerin ein, weil es keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gebe.

Zu den Vorermittlungen war es nach einer Strafanzeige der Albert-Schweitzer-Stiftung gegen die Ministerin gekommen. Anlass waren illegal erstellte Videoaufnahmen aus dem Stall des Schweinemastbetriebs der Familie Schulze Föcking, auf denen kranke und verletzte Tiere zu sehen waren.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damit, dass sich Schulze Föcking seit 2010 aus der Leitung des Mastbetriebes zurückgezogen habe. Mit ihrem Amtsantritt gab sie auch ihre Anteile an ihren Ehemann ab, der nun alleiniger Eigentümer des Betriebes ist. Schulze Föckings Ehemann ist noch nicht vollständig entlastet. Hier dauere die Prüfung der Vorwürfe noch an, so die Staatsanwaltschaft. (SB)
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