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Keine Gentechnik auf Bayerns Felder

Bayern stehe für hohe Lebensqualität und hochwertige regionale Lebensmittel. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sei damit nicht vereinbar, so Scharf. Deutschland müsse "endlich über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen selbst entscheiden können". Es dürften keine zu hohen Hürden für ein bundesweites Verbot geschaffen werden. Dafür habe sich Bayern im Bundesrat eingesetzt.

Bayern befürworte bundesweite Verbote. Wenn aber der Bund nicht handeln könne, müsse Bayern selbst handeln können, so die Ministerin. Der Bundesrat hatte sich zuletzt Ende 2016 mit der Umsetzung der sogenannten Opt-Out-Regelung der EU zur grünen Gentechnik auseinandergesetzt. Die Regelung räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Bayern fordert insbesondere, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vorrangig vom Bund deutschlandweit verboten wird. Für den Fall, dass der Bund keine einheitliche nationale Lösung schaffen kann, will Bayern von einer Verbotsmöglichkeit für den Freistaat selbst Gebrauch machen können, betont die Ministerin.

Ein Anbauverbot sei nach der Richtlinie der EU mehrstufig möglich. Wird auf EU-Ebene die Anbauzulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze beantragt, können die Mitgliedstaaten den Antragsteller in der ersten Phase über die Kommission auffordern, auf einen Anbau der gentechnisch veränderten Pflanzen in ihrem Staatsgebiet zu verzichten. Dieser Forderung hätten die Antragsteller in der Vergangenheit regelmäßig entsprochen. Damit das entsprechende Verfahren für diese Phase weiterhin genutzt werden kann, seien nach Auffassung Scharfs am Gesetzesentwurf des Bundes Nachbesserungen nötig. Die Nutzung dieses Verfahrens dürfe nicht an zu hohen Hürden für Begründungen und Abstimmungsprozesse scheitern".(HH)
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