Verkehrsausschuss

Keine Maut für Landmaschinen

Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung  stimmte der Ausschuss für Verkehr am Mittwoch mit einigen Änderungen zu. Auf Antrag der Koalition beschloss der Ausschuss, dass landschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern von der Maut ausgeschlossen werden. Daneben forderte der Ausschuss die Bundesregierung auf, auf unterschiedliche Mautsätze zwischen Autobahn und Landstraßen zu verzichten. Für den Fall, dass es zu feststellbaren Mautausweichverkehren kommt, besteht nun die Möglichkeit, die Maut auch auf Straßen nach Landesrecht auszudehnen.

Bisher erhebt der Bund danach die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen ist jedoch nicht mautpflichtig. Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern, will die Regierung die Nutzerfinanzierung vorantreiben. Daher soll die Lkw-Maut bis Mitte des Jahres 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die Bundesregierung will zudem spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse prüfen. (SB)
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