Der Bundesrat hat die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes verabschiedet. Demnach werden landwirtschaftliche Fahrzeuge, die bauartbedingt eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h haben von der Mautpflicht ausgenommen. Die Beschränkung auf Fahrzeuge mit Maximalgeschwindigkeit hat der Gesetzgeber gezogen, damit land- und Forstwirtschftliche Fahrzeige nicht in Wettbewerb mit dem Güterverkehr treten.

Lof-Fahrzeuge zahlen keine Maut
Zu den land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (lof-Fahrzeuge), die von der Mautpflicht bislang befreit sind, gehören Ackerschlepper mit der Schlüsselnummer 891000 bzw. 871000 sowie Geräteträger mit der Schlüsselnummer 892000 bzw. 872000, auch wenn ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, sofern sie für eigene Zwecke unterwegs sind und keinen gewerblichen Güterverkehr betreiben. Mit der jetzt beschlossenen Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden nun auch lof-Fahrzeuge bei gewerblichen bzw. geschäftsmäßigen Beförderungen von der Maut befreit - allerdings bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h.

Auch gewerbliche Fahrten sind jetzt zulässig

Mit den neuen Regelungen gilt die Mautpflicht ab Mitte 2018 für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässiger Gesamtmasse auf allen Bundesstraßen. Bislang besteht die Mautpflicht für derartige Fahrzeuge nur auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen.


Die Novelle geht auf eine Initiative der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zurück, die der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und der Bundesverband der Maschinenringe (BMR) gemeinsam angestoßen hatten. Wie der Bauernverband erklärt, konnten die Verbände in ihrer Argumentation überzeugen, zwischen gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen und Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft zu unterscheiden.

Ausnahmetatbestand zu Gunsten von lof-Fahrzeugen

Der zusätzliche Ausnahmentatbestand lautet im Gesetz „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“.

In der Begründung dazu wird darauf verwiesen, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe hauptsächlich Land- und Forstwirtschaft betreiben und der Transport von Gütern nur eine untergeordnete Tätigkeit darstellt. Bei dieser untergeordneten Tätigkeit falle der mit der Mauterhebung verbundene bürokratische Aufwand dann auch verhältnismäßig stärker ins Gewicht als bei gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen. Mit der Neuregelung werde unverhältnismäßige Bürokratie verhindert. (got)
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